Parteitag soll gesamte Spitze neu wählen – Schweitzer als Ministernachfolger
Bärbel Bas hat am Montag ihren Rücktritt als SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin bekannt gegeben. In einer persönlichen Erklärung begründete sie den Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und der Notwendigkeit, Zeit für die Trauer zu haben. Gleichzeitig verwies sie auf anhaltende öffentliche Angriffe, auch aus Reihen des Koalitionspartners Union, die in dieser schwierigen Phase weiter forciert worden seien. Wie die Tagesschau berichtet, habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz gebeten, sie aus dem Ministeramt zu entlassen, da ihr momentan die Kraft fehle, ihre Aufgaben vollumfänglich wahrzunehmen. Ihr Bundestagsmandat will sie jedoch behalten, um ihren Wahlkreis Duisburg weiterhin zu vertreten.
SPD plant Neuwahl der Führung im Winter
Der verbliebene SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kündigte in einer Pressekonferenz an, dass die gesamte Parteiführung bei einem Bundesparteitag im Dezember oder Januar neu gewählt werden solle. Dies sei wichtig, um Klarheit über die personelle Aufstellung und den programmatischen Kurs der SPD zu schaffen, wie die Tagesschau weiter berichtet. Klingbeil betonte, dass die Partei an der Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann festhalten wolle. Er selbst stelle sich zur Wiederwahl und habe dem Präsidium den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer als Nachfolger von Bas für das Arbeitsministerium vorgeschlagen. Schweitzer bringe Erfahrung mit und könne Handlungsfähigkeit in den Themen Arbeitsmarkt und Rente herstellen.
Frauenquote im Kabinett sinkt auf sieben
Die Personalie Schweitzer stößt jedoch auf Kritik. Ulrike Häfner und Carmen Wegge forderten in der Rheinischen Post, die Nachbesetzung des Ministeriums müsse mit einer Frau erfolgen. Die Frauenquote im Bundeskabinett sinke durch Bas’ Rücktritt von 18 auf 7 Frauen. Auch der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder verwies im Interview mit IPPEN.MEDIA auf die Angriffe gegen Bas, insbesondere von Seiten der „Merz-Ultras“, die sie zum Feindbild stilisiert hätten. Die CSU erwartet indes von Schweitzer eine rasche Umsetzung der geplanten Reformen, wie der Tagesspiegel berichtet. Ein Gesetzentwurf zum Rentenpaket solle noch im Oktober vorliegen.
Schwesig und Rehlinger als mögliche SPD-Chefs
Als mögliche Nachfolgerinnen für Bas an der Parteispitze werden unter anderem die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (Saarland) genannt. Schwesig hatte sich im Wahlkampf als scharfe Kritikerin der Bundesregierung profiliert und gilt als Favoritin, wie t-online.de schreibt. Allerdings hatte sie zuvor einen Wechsel nach Berlin ausgeschlossen und betont, sie wolle die nächsten fünf Jahre Ministerpräsidentin bleiben. Rehlinger, die bereits in der Vergangenheit eine Kandidatur abgelehnt hatte, sieht sich aufgrund der anstehenden Landtagswahl im Saarland im April 2027 ebenfalls nicht in der Lage, den Parteivorsitz zu übernehmen.
Die zentralen Punkte im Überblick
Klingbeil zeigte sich sichtlich bewegt von Bas’ Rücktritt und bezeichnete ihn als „schweren Tag“. Er kritisierte die politischen Angriffe auf Bas in ihrer Trauerphase als unanständig und betonte, dass solche Diffamierungen den politischen Diskurs vergiften. Besonders Frauen in Führungspositionen seien davon betroffen. Bas habe Verantwortung in schwierigen Zeiten übernommen und bleibende Spuren hinterlassen, etwa mit dem Tariftreuegesetz und dem Kampf gegen Sozialbetrug.
