Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat stellt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese weitere Entlastungen für Bürger in Aussicht. Das schwarz-rote Bündnis will demnach zeitnah im Koalitionsausschuss über das weitere Vorgehen beraten, insbesondere mit Blick auf eine bereits vereinbarte Einkommensteuerreform.
Koalitionsausschuss soll über weitere Entlastungen beraten
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat zusätzliche Entlastungen für die Bürger angekündigt. Wiese sagte der „Rheinischen Post“, dass das schwarz-rote Bündnis nun gemeinsam darüber beraten werde.
„Nach der Entscheidung des Bundesrates ist dazu der Koalitionsausschuss am Dienstag eine gute Möglichkeit“, erklärte Wiese der „Rheinischen Post“.
Bereits vereinbarte Steuerreform im Fokus
Wiese erinnerte daran, dass sich Union und SPD bereits auf eine Steuerreform verständigt hätten. „Als vereinbarte Entlastung zum 1. Januar ist insbesondere die Einkommensteuerreform Teil dieses Pakets“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.
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