Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning verlangen SPD-Politiker schärfere Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste. Daniel Baldy und Sonja Eichwede sehen dringenden Handlungsbedarf, um Interessenkonflikte und den Missbrauch geheimer Informationen zu verhindern.
Forderungen nach Berufsverbot für Privatwirtschaft
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy verlangt, dass ehemalige BND-Präsidenten oder andere sicherheitsempfindliche Führungskräfte nach ihrem Ausscheiden nicht in privaten Unternehmen arbeiten dürfen. "bei der es auch darum geht, in diese Interessenskonflikte zu kommen", sagte Baldy am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Da einen Riegel vorzuschieben" sei "ganz, ganz wichtig".
Baldy betont, dass mögliche Interessenkonflikte zwischen früheren staatlichen Aufgaben und späteren Tätigkeiten in der Wirtschaft kritisch zu betrachten seien. Mit Blick auf Hanning müsse geklärt werden, wie verhindert werden könne, dass Vertrauensverhältnisse nach dem Ausscheiden nicht weitergenutzt werden – insbesondere nicht, um geheime Informationen preiszugeben.
Eichwede: Lebenslange Karenzzeit nötig
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede geht noch einen Schritt weiter und fordert eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige Führungskräfte der Nachrichtendienste. "Der Fall August Hanning ist schwerwiegend und schockierend. Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden aufgrund des dringenden Tatverdachts jetzt zugegriffen haben", sagte Eichwede der "Rheinischen Post".
Der Fall zeige, dass die bestehenden Karenzregeln weiter verschärft werden müssten. In der letzten Legislaturperiode sei die Karenzzeit bereits verlängert worden, doch nun brauche es dringend eine lebenslange Lösung, so die Politikerin, die auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört.
Kontrolle und Transparenz im Fokus
Eichwede unterstrich zudem die Bedeutung der Kontrolle der Dienste durch Parlament und Unabhängigen Kontrollrat. Bei der anstehenden Reform der Nachrichtendienste solle sichergestellt werden, dass diese Gremien weitreichende Kontrollrechte erhalten.
Es sei gut, dass der BND mit dem Vorgehen gegen Hanning Transparenz demonstriere, so Eichwede. Nun müsse dringend aufgeklärt werden, mit wem Hanning in Kontakt stand und welche geheimen Informationen er weitergegeben habe.
