Die SPD spricht sich für eine frühere und stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus und wendet sich gegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine deutliche Anhebung des Reichensteuersatzes, während Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reform an Bedingungen knüpft und den vollständigen Wegfall des Soli ins Spiel bringt.
SPD dringt auf höhere Reichensteuer
Tim Klüssendorf
Zuvor hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, diese aber an Bedingungen geknüpft. „Das wäre denkbar, wenn (…) der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird“, sagte der CDU-Chef dem „Spiegel“. „Irgendwann muss das ohnehin geschehen. Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt.“ Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde der Solidaritätszuschlag bereits abgeschafft.
Streit um den Solidaritätszuschlag
Eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags lehnte Klüssendorf entschieden ab. „Den Solidaritätszuschlag ersatzlos zu streichen, ist zutiefst ungerecht. Das würde auf einen Schlag ein Steuerloch von knapp 13 Milliarden Euro im Jahr reißen“, sagte der SPD-Generalsekretär. Diese Lücke schließen würden dann kleine und mittlere Einkommen, schließlich werde der Solidaritätszuschlag derzeit nur noch von Menschen im Spitzensteuersatz gezahlt.
Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
Der Sozialdemokrat beharrte auf eine spürbare Entlastung für kleine und mittlere Einkommen von mehreren Hundert Euro im Jahr, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil zuletzt angekündigt hatte. „Genau so haben wir es verabredet“, sagte Klüssendorf. „Das funktioniert aber nur dann, wenn auch die stärksten Schultern am obersten Einkommensende ihren Beitrag leisten.“ Finanzminister Klingbeil werde „in Kürze“ einen Vorschlag vorlegen, der auch finanzierbar sei. „Jedem muss klar sein, dass es an dieser Stelle eine steuerliche Umverteilung von ganz oben nach unten braucht. Dafür muss die Reichensteuer angehoben werden.“
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