SPD, Grüne und Linke verhandeln über Koalition – Differenzen bei Sicherheit und Wohnen
In Berlin laufen die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken auf Hochtouren. Bis Freitag soll entschieden werden, ob die drei Parteien in Koalitionsverhandlungen eintreten. Die Gespräche finden im Haus der Statistik in Berlin-Mitte statt, wobei die Themenliste lang und die Hürden für eine Einigung hoch sind, wie der Tagesspiegel berichtet. Besonders umstritten sind die Positionen zur inneren Sicherheit und zur Wohnungspolitik.
SPD fordert starkes
SPD-Landesschef Steffen Krach betonte, ein klares Bekenntnis zu einer starken Polizei und einem starken Verfassungsschutz sei eine Grundbedingung für eine mögliche Koalition. Die Linke hingegen bleibt bei ihrer Kritik am Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form, wie ihr Landesvorsitzender Maximilian Schirmer im RBB-Inforadio erklärte. Gleichzeitig unterstrich Schirmer, die Ängste jüdischer Gemeinschaften müssten ernst genommen werden. In einem gemeinsamen Papier zum Antisemitismus hatten die drei Parteien bereits betont, Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag zum Schutz jüdischen Lebens stärken zu wollen.
SPD zweifelt an Linken bei Israel-Positionen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte indes Zweifel, ob die Linke ihre internen Kräfte einhegen könne, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, wie die taz zitiert. Er bezeichnete eine rot-grün-rote Koalition als „kein Selbstläufer“. Neben der Sicherheitspolitik gibt es auch bei der Mieten- und Wohnungspolitik erhebliche Differenzen. Die Linke fordert die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, während die anderen Parteien hier zurückhaltender agieren.
Milliardenlöcher belasten Koalitionsverhandlungen
Zudem belasten drohende Milliardenlöcher im Landeshaushalt die Verhandlungen, da viele Wahlversprechen der Linken möglicherweise nicht finanzierbar sind. Die Sondierungen sollen ohne Unterbrechung weiterlaufen, wobei die Parteien hoffen, bis zu den Berliner Herbstferien eine Entscheidung zu treffen. Parallel dazu wird das endgültige Wahlergebnis am Vormittag erwartet, das die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus klären wird.
