CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag in München eine Extremisten-Klausel beim Länderfinanzausgleich gefordert. Er begründete dies mit den Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen. Andere Nehmerländer müssten sich seiner Aussage nach keine Sorgen machen.
Forderung nach Ausschluss von Extremisten
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München: "Wer diese Berliner Koalition nicht stoppt, hat keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus. Und dafür sollen wir noch zahlen? Keine Kohle für Extremisten. Ich sage das eindeutig: Wir werden mit Baden-Württemberg und Hessen überlegen, eine Extremisten-Klausel zu finden, die bei dem Länderfinanzausgleich zum Tragen kommt".
Andere Nehmerländer müssten sich jedoch keine Sorgen machen, betonte Söder. Man müsse sich fragen, wie man es mit dem Extremismus halte. Deshalb müsse "der Geldhahn zugemacht" werden. "Wo Verfassungsfeinde, wo extremistische Gruppen sind, da darf es keinen Länderfinanzausgleich geben".
Kritik an Union und Bundesregierung
Aber auch in der Union müsse man sich "an die Nase fassen." Die letzten Landtagswahlen seien ein "brutaler Denkzettel" gewesen. Eine überwiegende Mehrheit sei unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. "Die Umfragen sind national auf keinem guten Level. Sie sind überall heruntergegangen, zum Teil dramatisch".
Dieser Entwicklung könne man jedoch als CSU trotzen. "Unsere Umfragen zeigen ein hohes Maß an Stabilität. Vielleicht sind wir tatsächlich der stärkste Teil der Union". Eines wolle er klarmachen: Die Hoffnungen, die die AfD und andere Parteien hegten, hätten sich bisher nicht erfüllt. "Wir werden auch weiter hart dafür arbeiten, dass es in Bayern keinen Durchmarsch der AfD gibt. Ich verspreche euch: Die bayerische Festung wird gehalten".
