CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union scharf gegen die rot-rot-grüne Sondierungseinigung in Berlin gewettert. Der bayerische Ministerpräsident forderte Bundesgesetze gegen Enteignungspläne und NGO-Beteiligung bei Migration.
Kritik an Enteignungsplänen und NGO-Rolle
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, sagte am Abschlusstag des Jahrestreffens des Parteinachwuchses in Bonn: "Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0". Man müsse als Bundesregierung rasch ein Gesetz auf den Weg bringen, welches "solche absurden Enteignungsphantasien von Sozialisten beendet".
Zudem kritisierte Söder, dass künftig NGOs beim Thema Migration in der Hauptstadt mitentscheiden sollen. "Keine Macht den NGOs beim Thema Migration". Auch hier brauche es ein Bundesgesetz. Die Berliner Antisemitismus-Erklärung sei "Papier nicht wert".
Warnung vor Linksbündnis und AfD
Am Vortag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem geplanten Linksbündnis in Berlin gewarnt. Er rief SPD und Grüne auf, keine Gespräche mehr mit der Linken zu führen. Kurz darauf verkündeten die drei Parteien eine Einigung in ihren Sondierungen.
Söder warnte am Sonntag vor der "blauen Welle". Die AfD habe das Ziel, die Union zu "zerstören". Wie zuvor Merz warnte er Mandatsträger davor, wie in Sachsen-Anhalt AfD-Politiker in Staatsämter zu wählen. "Solche brauchen wir bei uns nicht".
