Der Nationale Sicherheitsrat hat unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über zentrale sicherheitspolitische Themen beraten. Dazu gehören der materielle Aufwuchs der Bundeswehr, die Stärkung der Weltraumsicherheit sowie der Ausbau der Krisenreaktionsfähigkeit unter Einbeziehung von KI. Zudem soll der rechtliche Rahmen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten geprüft werden.
Bundeswehr und Rüstungsindustrie im Fokus
Der Nationale Sicherheitsrat hat am Dienstag unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Verteidigungsplanungen der Nato und den deutschen Beitrag beraten. Dabei stand der materielle Aufwuchs der Bundeswehr im Mittelpunkt. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, “Dabei betonte er die Notwendigkeit eines weiteren Aufwuchses unbemannter Systeme in allen Dimensionen, der Drohnenabwehrfähigkeit und Luftverteidigung sowie weitreichender Waffensysteme”. Dies umfasse auch die “verantwortungsvolle militärische Nutzung von KI-Systemen ein”.
Zudem hob der Sicherheitsrat die Bedeutung einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie hervor. "unterstrich er die Bedeutung einer skalierbaren, international wettbewerbsfähigen, technologisch innovativen und kooperationsfähigen nationalen und europäischen rüstungsindustriellen Basis". Die Diskussionen spiegeln die aktuellen sicherheitspolitischen Prioritäten Deutschlands wider.
Weltraum und KI als neue Schwerpunkte
Ein weiterer Beratungspunkt war die veränderte Sicherheitslage im Weltraum. Der Nationale Sicherheitsrat zog Bilanz zur Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie und beschloss, die Architektur durch Forschung und Entwicklung weiter auszubauen. Damit soll die deutsche Position in der internationalen Raumfahrt gestärkt werden.
Parallel dazu setzte das Gremium den Ausbau der Krisenreaktionsfähigkeit der Bundesregierung fort. Dabei wurden aktuelle Entwicklungen in der KI-Sicherheit berücksichtigt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen zu verbessern.
Rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Ereignisse
Laut Angaben des Regierungssprechers soll sich der Nationale Sicherheitsrat zudem mit dem rechtlichen Rahmen nachrichtendienstlicher Tätigkeit befasst haben. "Er verständigte sich auf eine Prüfung der Regeln für die Nebentätigkeiten im Beamten- und Soldatenverhältnis sowie die Tätigkeiten nach Eintritt in den Ruhestand oder für die Zeit nach dem Ausscheiden aus einem Beamten- und Soldatenverhältnis". Die Prüfung dieser Regeln steht im Zusammenhang mit der Neuordnung von Nebentätigkeiten für Beamte und Soldaten.
Abschließend ging es um die gewaltsamen Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes. Der Sicherheitsrat dankte den Einsatzkräften für ihre Arbeit. Konkrete Maßnahmen oder Beschlüsse zu diesem Thema wurden nicht mitgeteilt.
