SPD, Linke und Grüne sichern Manuela Schwesig die Mehrheit im Landtag.
Manuela Schwesig steht am Montagnachmittag im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin an. Die 52-jährige SPD-Politikerin kann dabei auf die Unterstützung ihrer neuen Dreier-Koalition aus SPD, Linken und Grünen bauen, die gemeinsam 39 der 71 Mandate im Parlament halten. Die AfD, einzige Oppositionskraft mit 32 Sitzen, hat bereits angekündigt, die Arbeit der Regierung kritisch zu begleiten. Wie die tagesschau berichtet, wird die AfD-Fraktion unter Fraktionschef Enrico Schult eine Fundamentalopposition führen und die kommenden Jahre als „fünf schwere Jahre für Mecklenburg-Vorpommern“ bezeichnen. Die Koalitionspartner betonen indes ihre Pläne, das Land wirtschaftlich und sozial voranzubringen, etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Verbesserung der Bildungssituation.
Förderbank startet – doch Geld wird knapp
Eine landeseigene Förderbank soll zinsgünstige Kredite für junge Menschen und Unternehmen bereitstellen. Allerdings warnt Linken-Parteichef Hennis Herbst bereits vor finanziellen Engpässen und betont, nicht alles könne gleichzeitig umgesetzt werden. Die neue Finanzministerin Carola Voß (SPD) steht damit vor einer herausfordernden Aufgabe. Nach der Wahl Schwesigs und der Ernennung ihres Kabinetts soll die Arbeit im Landtag zügig beginnen.
AfD fordert Corona-Ausschuss gegen SPD-Regierung
Dabei steht bereits eine erste Kontroverse an: Die AfD beantragt die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses, um die Rolle der SPD-geführten Landesregierung bei einschränkenden Maßnahmen zu prüfen. Die SPD-Fraktion zeigt sich zurückhaltend und kündigt an, den Antrag auf verfassungsrechtliche Konformität zu prüfen. Wie der NDR berichtet, wurde der Koalitionsvertrag von SPD und Linken einstimmig, von den Grünen mit einer Enthaltung angenommen. Die Zustimmung zur Wiederwahl Schwesigs gilt damit als sicher.
Schwesig schweigt zur SPD-Parteispitze-Kandidatur
Parallel zu den politischen Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Frage offen, ob Schwesig selbst eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz anstrebt. Bisher hat sie dies weder bestätigt noch ausgeschlossen, betont jedoch, dass für sie Mecklenburg-Vorpommern an erster Stelle stehe. Die Debatte um die Parteispitze hatte durch die Kandidatur von Hubertus Heil neue Dynamik erhalten, wie die Welt berichtet. Heil strebt den Parteivorsitz an, lehnt aber ein Ministeramt ab und will sich stattdessen auf die Parteiarbeit konzentrieren.