Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will die Rentenreform nach seiner Amtsübernahme schnell vorantreiben. Allerdings soll sie nicht zwingend in der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Form umgesetzt werden. Seine Ernennung steht am Dienstagnachmittag an.
Diskussionsbedarf und Gesetzgebungsverfahren
Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "jetzt inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte Schweitzer am Dienstag in Berlin. "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen, und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."
Zeitplan und Absprache mit dem Kanzler
Sein Ressort werde alles daran setzen, dass man "zügig, aber gründlich" die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen werde. Das habe er auch mit dem Bundeskanzler bereits so besprochen.
Schweitzer soll am Dienstagnachmittag um 17 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten.
