Neuer Minister, alte Probleme: Rente, Haushalt und Koalitionsstreit belasten die Regierung.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas übernimmt Alexander Schweitzer das Bundesarbeitsministerium. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz soll noch am Nachmittag vom Bundespräsidenten ernannt werden, wie n-tv und die Allgemeine Zeitung berichten. Die Vereidigung im Bundestag steht noch aus, doch die Erwartungen an den neuen SPD-Politiker sind hoch. Besonders die umstrittene Rentenreform liegt in seiner Verantwortung und gilt als eine der größten Baustellen der schwarz-roten Koalition. Bas’ Rücktritt habe gezeigt, wie angespannt die Stimmung im Regierungsbündnis ist, heißt es in mehreren Medienberichten.
CDU drängt auf Rentenreform-Gesetz
Die CDU übt seit Wochen Druck aus, da ein Gesetzentwurf zur Rentenreform ausbleibt. Zwar betont SPD-Chef Lars Klingbeil im ARD-„Brennpunkt“, man liege im Zeitplan, doch Schweitzer steht unter Zeitdruck. Bereits im August hatte er sich für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen, ähnlich wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit, eine weitere Koalitionsvereinbarung, harre der Umsetzung, wie die Tagesschau und der Tagesspiegel übereinstimmend melden.
Streit um Pflegereform-Kommission eskaliert
Neben der Rente belasten weitere Themen die Koalition. Die geplante Kommission zur Pflegereform soll bis Januar Vorschläge für das Pflegesystem der 2030er-Jahre erarbeiten. Doch über Zusammensetzung und Arbeitsauftrag gibt es noch Streit: Die SPD fordert Obergrenzen für Eigenanteile, die Union lehnt dies ab, wie n-tv und die Allgemeine Zeitung berichten. Ob die Kommission am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, ist unklar.
Union blockiert Klingbeils Steuerpläne
Finanzminister Klingbeil sieht sich mit Widerstand gegen seine Steuerpläne konfrontiert. Höhere Abgaben auf zuckerhaltige Getränke, Tabak oder Plastik sollen den Haushalt entlasten, doch Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern lehnen dies in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz ab. Das Kanzleramt hatte die Pläne bereits vorerst gestoppt, wie mehrere Quellen übereinstimmend berichten. Auch die Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin ist umstritten.
Haushaltsentwurf 2027 droht zu scheitern
Sollten die geplanten Steuererhöhungen ausbleiben, könnte Klingbeils Haushaltsentwurf für 2027 scheitern. Die Union fordert zudem die Senkung der Stromsteuer, ein höheres Elterngeld und den Ausgleich der kalten Progression. Die Beratungen im Haushaltsausschuss laufen, doch eine Verschiebung der Abstimmung bis Jahresende wird nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Spannungen entstehen durch die anstehende Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Sollte der AfD-Politiker Ulrich Siegmund Stimmen aus der CDU erhalten, könnte dies die Koalition in Berlin belasten. Die CDU-Fraktion in Magdeburg erwägt, vor der Abstimmung geschlossen den Saal zu verlassen, um solche Vorwürfe zu vermeiden. Auch die Regierungsbildung in Berlin sorgt für Unruhe: Kanzler Merz warnte SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Linken und verwies auf deren „weit verbreiteten Antisemitismus“, wie die Tagesschau berichtet.
