Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte über die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung scharf kritisiert. In einem Interview mit dem TV-Sender "Welt" warnte er vor negativen Folgen insbesondere für Menschen in Ostdeutschland und mahnte zugleich zügige Entscheidungen in der Steuerpolitik an.
Warnung vor Folgen für Ostdeutschland
„Beim Thema Rente ist eines für mich wichtig als Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Dass man in Berlin versteht, dass in Ostdeutschland die Menschen in allererster Linie auf das staatliche Rentensystem angewiesen sind“, sagte Sven Schulze dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Hier hatten die Menschen nicht die Möglichkeit, noch privat vorzusorgen. Hier gibt es auch keine betriebliche Altersvorsorge.“
Deswegen müsse man bei der Reform der Renten sehr stark Rücksicht nehmen, so Schulze. „Wenn es um die Menschen geht, die vielleicht in den nächsten zehn Jahren Rente gehen, die können definitiv jetzt nicht noch privat vorsorgen. Das wäre völlig falsch, das so zu diskutieren.“
Schulze kündigt Widerstand an
Schulze kündigte an, sich entsprechenden Rentenplänen bei Bedarf zu widersetzen. „Das wird es auch nicht geben, zumindest nicht mit mir“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Da können sich die Menschen in meiner Heimat Sachsen-Anhalt auch darauf verlassen, dass ich da eine starke Stimme in Berlin habe, dass ich nicht alles mit uns machen lassen werde, was da im Moment so diskutiert wird.“
Überhaupt ist Schulze den andauernden Reformstreit aus Berlin leid. „Was ich erwarte von Berlin ist, dass es hier nicht immer jede Woche ein neues Thema gibt, was diskutiert wird, wo es dann wieder Für-und-Wider gibt, sondern wir brauchen Ergebnisse auf dem Tisch. Darüber muss man dann auch mit den Ministerpräsidenten, also auch mit mir sprechen, weil am Ende die Länder, die Menschen – auch in meiner Heimat Sachsen-Anhalt – betroffen sein werden“, sagte er gegenüber „Welt“. „Und ich brauche eines nicht, nämlich Streit irgendwo in Berlin. Das hilft uns überhaupt nicht.“
Ruf nach schneller Steuerreform
Auch bei den neuen Unions-Plänen zu einer Einkommenssteuerreform mahnte Schulze zur Eile. Die SPD müsse sich bewegen, aber auch die Union selbst. „Wir brauchen jetzt schnelle Ergebnisse“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Wenn wir jetzt weiter über Monate nur diskutieren und wenn es dann am Ende nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gibt, dann hilft das Deutschland nicht.“
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