Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt seinen Plan zur Teilentschuldung der Kommunen, ein Vorhaben der Ampelkoalition. Er betont, dass dies nur mit Zustimmung aller 16 Bundesländer und einer Grundgesetzänderung möglich sei.
Scholz fordert Zustimmung der Länder und CDU/CSU
Olaf Scholz erklärte gegenüber der “Saarbrücker Zeitung”: “Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran fest”. Er machte jedoch deutlich, dass die Umsetzung der Pläne nicht allein von der Bundesregierung entschieden werden könne. “Allerdings können wir das nicht allein entscheiden, alle 16 Länder in Deutschland müssen zustimmen, denn ohne eine Änderung des Grundgesetzes wird es nicht gehen.”
Zunehmende Zustimmung, aber noch keine Einigkeit
Der Kanzler äußerte sich optimistisch über eine wachsende Zustimmung für seine Pläne, doch er wies darauf hin, dass noch kein Konsens erreicht sei. “In jüngerer Zeit nehme ich wahr, dass die Zustimmung unter den Ländern wächst – noch gibt es aber keine Einigkeit”, sagte Scholz.
Solidarität für verschuldete Kommunen
Darüber hinaus stellte Scholz klar, dass die Entschuldung nur den Kommunen zugutekommen sollte, die am höchsten verschuldet sind. “Wenn wir den höchstverschuldeten Städten und Gemeinden helfen, klappt das nur, wenn nicht auch alle anderen Kommunen profitieren sollen, die kaum Schulden haben.” Er wies darauf hin, dass die verschuldeten Kommunen ungleich über die Bundesländer verteilt seien, was dazu führen könne, dass manche Länder stärker von der Regelung profitieren würden als andere. “Da wünsche ich mir Solidarität”, fügte der Bundeskanzler hinzu.
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