Der russische Ölkonzern Rosneft geht erneut juristisch gegen die Bundesregierung vor und hat Klage gegen die im Februar neu angeordnete Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochtergesellschaften eingereicht. Ziel ist die Aufhebung einer Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums, das die Unternehmen auf neuer Rechtsgrundlage dauerhaft unter staatliche Kontrolle gestellt hat. Die Klage liegt beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, eine Begründung steht noch aus.
Rosneft klagt gegen neue Treuhandregelung
Der russische Ölkonzern Rosneft hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die im Februar neu angeordnete Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter eingereicht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage des „Politico“.
Demnach ging eine Klage von Rosneft am 30. März beim Gericht ein. Sie richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) vom 27. Februar und wurde zunächst nur fristwahrend erhoben. Das heißt, eine rechtliche Begründung liegt noch nicht vor. Auch ein Gerichtstermin steht noch nicht fest. Das Wirtschaftsministerium ließ eine Anfrage zu der Rosneft-Klage zunächst unbeantwortet.
Dauerhafte staatliche Kontrolle über Rosneft-Töchter
Die Bundesregierung hatte im Februar entschieden, die Rosneft-Töchter – und damit die Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Raffinerie PCK – auf neuer Rechtsgrundlage dauerhaft unter Treuhandverwaltung zu stellen. Die neu angeordnete Treuhand basiert nun nicht mehr länger auf dem Energiesicherungsgesetz (EnSIG), sondern auf dem Außenwirtschaftsgesetz. Damit muss die staatliche Kontrolle über die deutschen Rosneft-Töchter nicht mehr alle sechs Monate verlängert werden – sie gilt stattdessen dauerhaft, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind.
Kritik aus den Reihen der Grünen
Kritik kommt von den Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne) sagte dem Magazin, die Bundesregierung sei mit der neuen Form der Treuhand ein hohes rechtliches Risiko eingegangen. Eine Enteignung von Rosneft Deutschland wäre der sicherere Weg für den Weiterbetrieb der Raffinerie und der Beschäftigten gewesen. Die Bundesregierung solle diesen Weg gehen und sich nicht von Russland an der Nase herumführen lassen, forderte Kellner. Russland versuche die Verunsicherung maximal zu erhöhen und die Raffinerie in Schwedt an die Wand zu fahren.
Zuletzt hatte Rosneft im Jahr 2022 gegen die damalige Treuhandverwaltung geklagt, blieb jedoch erfolglos.
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