Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Steuererhöhungen für Bürger im nächsten Jahr kategorisch ab. Er warnt die Bundesregierung vor zusätzlichen Belastungen bei Tabak, Schaumwein und zuckerhaltigen Getränken.
Keine Kompensation des Tankrabatts
Die geplante Entlastung durch den Tankrabatt dürfe nicht an anderer Stelle aufgefressen werden, betont Rhein. "Wenn wir die Menschen beim Tanken mit der Spritpreisbremse entlasten, darf sich der Staat das Geld nicht im Supermarkt mit Steuererhöhungen auf Lebensmittel wieder holen."
Rhein fordert, die Alltagsfragen der Menschen in den Mittelpunkt der Berliner Politik zu rücken. "Ich lehne Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger generell ab. Die Alltagsfragen der Menschen gehören ab sofort in den Mittelpunkt der Politik in Berlin. Dazu gehören die gestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Bereichen."
