Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pocht nach der aktuellen Steuerschätzung auf eine sofortige Senkung der Stromsteuer für alle. Er verweist auf den Koalitionsvertrag und verlangt vom Bund, die Vereinbarung umzusetzen.
Forderung und Begründung
"Ich fordere, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das sei im Koalitionsvertrag fest vereinbart und dazu müsse der Bund nun auch stehen.
"Die Menschen brauchen eine spürbare Entlastung bei den Stromkosten, und zwar jetzt."
Steuerschätzung und Gegenposition
Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass der Bund 2027 mit 4,1 Milliarden Euro mehr Steuern rechnen kann. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte dazu allerdings, er sehe keine neuen Spielräume.
Rhein will das nicht gelten lassen. "Wir müssen den Spielraum durch die Steuer-Mehreinnahmen auf der einen Seite nutzen, um die Menschen auf der anderen Seite zu entlasten", sagte er.
