Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will uniformierte Polizisten in Asylunterkünften einsetzen. Damit solle das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt und Vertrauen geschaffen werden. Zudem fordert er eine Überprüfung der Strafmündigkeit für junge Straftäter und warnt vor Überforderung junger Polizisten in Brennpunkten.
Polizei soll Präsenz zeigen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul spricht sich für den Einsatz uniformierter Polizisten in Asylunterkünften aus. Wie der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit", sagte, solle dies dort "vertrauensbildend wirken". In den Einrichtungen gebe es zwar Schilder in verschiedenen Sprachen mit der Aufschrift "Messer verboten", doch diese reichten nicht aus. Die Bewohner müssten verstehen, dass in den Unterkünften das Gewaltmonopol des deutschen Staates gelte. Auch kleinere Verstöße sollten konsequent geahndet werden.
Statistiken zu Messerangriffen und Strafrecht
Reul verwies zudem auf Statistiken zu Messerangriffen, die sein Ministerium habe erstellen lassen. Demnach seien in privaten Räumen meist Deutsche die Täter, während auf der Straße häufig Flüchtlinge involviert seien. Der Minister plädierte außerdem dafür, bei 18- bis 21-jährigen Straftätern nicht immer das Jugendstrafrecht anzuwenden. In den 1950er-Jahren sei dies bereits häufiger der Fall gewesen. Allerdings betonte Reul, dass eine Überprüfung der Strafmündigkeit [[fidelity:13]] Kinder ins Gefängnis bringen solle. Wer schwere Straftaten begehe, müsse jedoch Konsequenzen spüren.
Der Innenminister äußerte Bedenken hinsichtlich der Belastung junger Polizisten in sozialen Brennpunkten. Viele dieser Viertel seien durch einen hohen Ausländeranteil geprägt. [[fidelity:16]] junge Polizisten, die innerlich noch nicht gefestigt seien, könnten durch den dauerhaften Einsatz in solchen Gebieten überfordert werden. Reul schlug vor, ältere Polizisten länger im Dienst zu halten, damit sie die jüngeren Kollegen unterstützen. Diese sollten [[fidelity:18]] auf die Jungen aufpassen.
