Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert die geplante Zuckersteuer der Bundesregierung als zusätzliche Belastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will damit Haushaltseinnahmen sichern und Hersteller zu gesünderen Produkten bewegen.
Kritik an sozialer Ungerechtigkeit
Der "Rheinischen Post" sagte Reichinnek, es sei ihr wirklich unbegreiflich, dass die Regierung in der aktuellen Situation eine zusätzliche Verbrauchsteuer einführe und damit den Alltag der Menschen noch weiter verteuere. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen würden besonders leiden, da sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben.
Reichinnek betonte, Haushaltslöcher auf dem Rücken der Mehrheit stopfen zu wollen, sei der falsche Weg.
Gesundheitsschutz statt Steuererhöhung
Ernst gemeinter Gesundheitsschutz funktioniere nur über bessere Kennzeichnung, Informationskampagnen, Vorgaben an Hersteller und Verbote von irreführender Werbung, führte Reichinnek aus.
Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Am Dienstag hatte die Koalition ihren Streit über die Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke beigelegt.
