Der Bundesrechnungshof fordert eine effizientere Verwendung der Mittel aus Bundes-Sondervermögen. Präsident Ansgar Heveling wirft der Regierung vor, durch die Sondervermögen künstliche Spielräume im Haushalt zu schaffen. Zudem bezweifelt die Behörde die offizielle Investitionsquote.
Kritik an Mittelverwendung
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus den Sondervermögen wirksamer einzusetzen. Wie Heveling der "Rheinischen Post" sagte, prüfe der Rechnungshof besonders dort, wo Gelder ausgegeben werden. "Dabei sehen wir: Die Mittelverwendung könnte oft effektiver und wirtschaftlicher sein."
Heveling kritisierte, die Regierung nutze die Sondervermögen, um sich im Kernhaushalt Spielräume zu verschaffen. "die es ohne sie nicht geben würde. Das sollte so nicht sein." Die Praxis sei aus seiner Sicht nicht akzeptabel.
Zweifel an Investitionsquote
Der Bundesrechnungshof bezweifelt zudem die Berechnung der Investitionsquote für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. "Unserer Ansicht nach ist die tatsächliche Investitionsquote auch niedriger, als es nach dem Berechnungsmodus für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität den Anschein hat." Die Behörde lege strengere Maßstäbe an als die Regierung, betonte Heveling. Die tatsächliche Quote liege demnach unter dem offiziellen Wert.
