Bodo Ramelow hat den parteiinternen Widerstand gegen die Sondierungsvereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf kritisiert. Die Vereinbarung bekräftigt das Existenzrecht Israels und regelt den Umgang mit Antisemitismus.
Kritik an externer Einmischung
"In Berlin gibt es für die Linke einen klaren Wählerauftrag. Dass nun Linken-Bundestagsabgeordnete von außerhalb des Landesverbands meinen, Stilnoten an die Sondierer verteilen zu müssen, irritiert mich und ich halte es für absolut unangemessen", sagte der Bundestagsvizepräsident und ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow dem "Spiegel".
Bewertung der Sondierungsvereinbarung
Die dreiseitige Vereinbarung sei für ihn "ein neues Kapitel deutscher Kultur, das Vertrauen aufbaut. Vertrauen, das auch durch Stimmen aus seiner Partei verloren gegangen ist", so Ramelow. Wenn Linke die Einstaatenlösung propagierten, "dann impliziert das die Vernichtung Israels und das ist nicht zu akzeptieren".
Inhalt und Reaktionen
Am Donnerstag hatten sich die drei Parteien in Berlin auf Sondierungen für ein rot-grün-rotes Bündnis geeinigt. Dabei bekräftigten sie das Existenzrecht Israels und legten fest, wie künftig mit Antisemitismus umgegangen werden soll – inklusive Konsequenzen für mögliche Vorfälle in den Koalitionsfraktionen.
Die Vereinbarung löste sofort heftigen Widerstand in der Linken aus. Mehr als 120 Parteimitglieder, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, kritisierten in einem offenen Brief das Papier und die eigenen Verhandlungsführer.
