GdP und CDU-Innenminister kritisieren Zurückhaltung von Pistorius bei Herkunft der Gewalttäter.
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Täterbeschreibung als überwiegend aus dem linksextremen und migrantischen Milieu stammend verteidigt. GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf betonte gegenüber der Bild, die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, und die bisherigen Erkenntnisse zeigten, dass diese Gruppen besonders bei Plünderungen und Sachbeschädigungen stark vertreten seien. Die Einsatzkräfte hätten professionell gearbeitet und ihre Berichte bestätigten diese Einschätzung. Roßkopf kritisierte, dass aus politischen Kreisen versucht werde, die Fakten zu beschönigen, wie der Pfalz-Express unter Berufung auf die dts Nachrichtenagentur berichtet.
Pistorius warnt vor pauschaler Täter-Zuordnung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich in der ZDF-Sendung Berlin direkt zurückhaltend geäußert. Auf die Frage, ob es richtig sei, die Täter klar dem migrantischen Milieu zuzuordnen, antwortete er: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“ Zudem hinterfragte er, ob unter migrantischen Gruppen auch deutsche Staatsbürger in dritter Generation zu verstehen seien. Eine solche Einteilung führe seiner Ansicht nach in die falsche Richtung, wie Tichys Einblick zitiert.
Poseck: Gewaltäter haben meist Migrationshintergrund
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) widersprach Pistorius und warf ihm Realitätsverweigerung vor. In einem Interview mit Welt erklärte Poseck, er habe selbst in Frankfurt die Gewalttäter beobachtet, die überwiegend einen Migrationshintergrund hatten. „Ich lade Herrn Pistorius gerne nach Frankfurt ein. Man merkt, dass er nicht dabei war“, sagte Poseck. Zwar seien viele Festgenommene deutsche Staatsbürger, doch diese hätten „überwiegend einen Migrationshintergrund“. Er schätze, dass 80 bis 90 Prozent der Festgenommenen einen solchen Hintergrund hätten. Poseck betonte zugleich, dass dies keine pauschale Bewertung aller Menschen mit Migrationshintergrund darstelle, sondern eine klare Benennung der Verantwortlichen für die Gewalt.
Polizei fordert klare Benennung der Gewalttäter
Die GdP und Poseck fordern, die vorliegenden Erkenntnisse der Polizei nicht politisch zu verwässern. Roßkopf unterstrich, dass die Einsatzkräfte ihren „Kopf für den Rechtsstaat hingehalten“ hätten und ihre Berichte ernst genommen werden müssten. Poseck unterstützte die Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Täter klar benannt habe. Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Einschätzungen zwischen Politik und Polizei ausfallen können.
