Einen Tag vor der Haushaltsbereinigungssitzung im Bundestag bleibt die Gegenfinanzierung eines möglichen Verzichts auf die Plastiksteuer ungeklärt. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Union konkrete Vorschläge, während diese die Steuer ablehnt. Steuerliche Anreize für Recycling sollen dennoch gestärkt werden.
Schneider drängt auf Lösungen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat am Dienstag erklärt, dass noch keine vollständige Einigung zur Gegenfinanzierung eines Verzichts auf die Plastiksteuer vorliegt. Im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv sagte er, die Punkte seien noch offen. Er habe dazu noch keine komplette Einigung gesehen.
Schneider verwies auf die Union, die der Plastiksteuer bereits öffentlich eine Absage erteilt hatte. Die Fraktionen seien jedoch in der Verantwortung, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Die Union müsse daher Gegenfinanzierungsvorschläge machen.
Mögliche Maßnahmen und Ziele
Für einen verfassungskonformen Haushalt seien laut Schneider dauerhaft geringere Ausgaben, der Abbau von Subventionen oder zusätzliche Einnahmen notwendig. Das Bundesumweltministerium stehe dabei für den Abbau fossiler Subventionen als mögliche Option bereit.
Schneider sprach sich zudem für steuerliche Anreize aus, um den Einsatz recycelten Kunststoffs zu begünstigen. Über den weiteren Weg müssten die Fraktionen entscheiden. Als Ziele nannte er die Reduzierung des Plastikeinsatzes, die Privilegierung von Recycling und eine solide Finanzpolitik, die auch zukünftigen Generationen Handlungsspielräume eröffne.
