MSD Deutschland hat Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingereicht. Der Konzern warnt vor schweren Folgen für Innovation und Marktzugang neuer Therapien. Die prognostizierten Einsparungen belasten die Pharmaindustrie mit Milliardenbeträgen.
Gesetz gefährdet Innovation
Der Vorsitzende von MSD Deutschland, Kevin Peters, kritisiert das im Juli verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. “Teile dieses Gesetzes sind unverhältnismäßig. Das ist untragbar und massiv schädlich” gegenüber dem “Handelsblatt”. In seiner 35-jährigen Karriere habe er “Die Brücke bröckelt und droht zu zerbrechen.” Die Reform bedrohe den Pharmastandort Deutschland massiv.
Nach Angaben des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (Vfa) summieren sich die für 2028 erwarteten Einsparungen auf 4,8 Milliarden Euro. MSD rechnet damit, etwa ein Fünftel dieser Summe tragen zu müssen – knapp eine Milliarde Euro. "Wir würden die Verfassungsbeschwerde nicht einreichen, wenn wir nicht davon überzeugt wären".
Kein Rückzug aus Deutschland geplant
Trotz der Kritik lehnt MSD einen vollständigen Rückzug aus Deutschland ab. "Die einfachere Alternative wäre der vollständige Rückzug – den lehnen wir ab". Die Verfassungsbeschwerde solle Klarheit schaffen und die Bundesregierung zu Zugeständnissen bewegen.
Der Konzern hofft auf eine Lösung in den kommenden Monaten. Die Beschwerde richte sich nicht gegen den Standort Deutschland, sondern gegen die als unverhältnismäßig empfundenen Regelungen.
