Der Linkenchef Luigi Pantisano wirft der CDU vor, die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ermöglicht zu haben. Rausch erhielt 48 Stimmen, darunter vier aus anderen Fraktionen als AfD und BSW.
Vorwurf des blau-schwarzen Kartells
Luigi Pantisano sagte dem "Spiegel": "Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und die Menschen, die unter der AfD leiden, haben heute sehr wahrscheinlich von der CDU einen Tritt in den Rücken bekommen". "Für mich riecht das nach einem blau-schwarzen Kartell mit freundlicher Unterstützung der Wagenknecht-Partei."
Warnung vor Machtgewinn der AfD
Pantisano zeigte sich alarmiert mit Blick auf den Dezember, wenn die Wahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten erfolgen soll. Wer die Grenzen zur AfD einreiße, dürfe sich nicht wundern, wenn die AfD durch diese Lücken an die Macht komme, warnte der Linkenchef.
Forderung an Merz und Wahlverlauf
Bundeskanzler Friedrich Merz müsse als CDU-Chef jetzt schleunigst für Klarheit sorgen, wie es zu diesem Dammbruch kommen konnte.
Der AfD-Politiker Rausch war am Dienstag in Sachsen-Anhalt zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Neben den angekündigten Stimmen seiner Fraktion (39) und denen des BSW (5) muss er damit vier Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten haben.
