SPD-Fraktionschef Jochen Ott sieht Bundeskanzler Friedrich Merz als Impulsgeber für eine Neuordnung der Pflegefinanzierung. Er verlangt einen Pflegedeckel und einen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.
Kritik an Regierungsplänen
"Und ich glaube, hier neu zu denken, hat der Kanzler selber letzte Woche vorgeschlagen", sagte Ott dem Fernsehsender "Welt".
Er verwies auf seine Forderung nach stärkerer Beteiligung der privaten Pflegeversicherung. "Das heißt, letztlich machen wir nur das, was der Kanzler angeregt hat, nämlich die Gerechtigkeitsfrage neu zu stellen", so der SPD-Fraktionschef.
Forderungen nach Pflegedeckel und Finanzausgleich
"Zunächst mal ist vollkommen klar, dass es einen Pflegedeckel braucht, weil viele Menschen massive Sorge haben, dass sie trotz guter Rente und trotz vielleicht sogar zusätzlicher Betriebsrente das einfach nicht mehr stemmen können. Deshalb muss es einen Pflegedeckel geben".
Zur Finanzierung schlug er einen Risikoausgleich vor. "Und deshalb ist eine Frage der Gerechtigkeit, einen Lastenausgleich zwischen den privaten und den gesetzlichen Pflegeversicherungen hinzubekommen". Nach seiner Darstellung könnten so rund 3 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Scharfe Kritik an Bundesregierung
Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung kritisierte Ott scharf. "Wir haben ja immer gesagt, die Reformen sind dringend nötig, aber was hier vorgelegt ist, ist ja keine Reform." Es sei "einfach zu wenig, einfach nur wegzustreichen, sondern man muss da schon etwas grundsätzlicher werden", sagte Ott dem Fernsehsender "Welt".
Er warnte zudem vor hohen Belastungen für Pflegebedürftige. "Die Mehrheit der Menschen hat nicht so viel Geld auf der hohen Kante, dass sie in Würde alt werden kann. Und das ist eine Schande für eine reiche Gesellschaft".
