Es könnte das vielleicht langweiligste Fernsehprogramm der Welt werden, aber andererseits steht die Frage im Raum: “Warum gibt es das nicht schon längst in Osnabrück?”
Mit einer Pressemitteilung, die nach Auskunft des FDP-Kreisvorsitzenden Moritz Gallenkamp auch zu einem Antrag im Stadtrat führen soll, machen die Osnabrücker Liberalen einen großen Schritt hin zu mehr Transparenz in der Lokalpolitik.
Doch was in jedem anderen Parlament eine Selbstverständlichkeit ist, könnte in Osnabrück erneut an vermeintlichen Persönlichkeitsrechten der Lokalpolitiker scheitern.
Die Idee ist gar nicht mal so neu
Das man die Sitzungen des Osnabrücker Stadtrates doch auch per Livestream und über das Internet öffentlich machen könnte – die Sitzungen selbst sind ohnehin öffentlich – forderten die Jungen Liberalen (JuLis) bereits 2011 mit einer Pressemitteilung.
Durchsetzen konnte sich dieser Vorschlag allerdings nicht. Im Gegenteil: Selbst das Fotografieren der von den Osnabrückern gewählten Ratsmitglieder “bei der Arbeit” und durch Pressevertreter bedarf in Osnabrück einer Genehmigung durch den Ratsvorsitzenden.
Wer Lokalpolitik live erleben will, muss persönlich ins Rathaus kommen
Wer also erleben will wie in Osnabrück Politik gemacht wird, muss sich selbst in den Ratssitzungssaal begeben (Termine hier, ca. 1x im Monat, Dienstags 17 Uhr).
Bei besonders kontrovers diskutierten Themen reichen die knappen Zuschauerplätze im Saal oft nicht aus, dann muss Tage vorher (ebenfalls persönlich) eine Einlasskarte im Rathaus abgeholt werden. An Interesse von Seiten der Bürger mangelt es also offensichtlich nicht.
Das eine Videoaufnahme von Ratssitzungen technisch grundsätzlich möglich ist, beweisen regelmäßig die gut besuchten Sitzungen. Für Zuschauer die keinen Sitzplatz mehr bekommen konnten, wird die Sitzung dann in den Vorraum auf einen extra dafür aufgestellten Fernseher übertragen – nur das Rathaus verlassen, darf das Videosignal nicht. Brav haben sich die Bürger vor der verwaltungseigenen Flimmerkiste im zugigen Treppenhaus zu versammeln.
Die Kosten und die “Persönlichkeitsrechte” der Politiker
Unter Verweis auf die Kosten und die “Persönlichkeitsrechte” der gewählten Osnabrücker Bürger-Vertreter, die im Wahlkampf sonst gerne in jede Kamera lächeln, wurde der Vorstoß der FDP-Jugend 2013 abgelehnt.
Lediglich der Tonaufzeichnung und einer Verbreitung im Internet durch den Lokalsender osradio 104,8 stimmten die Ratsmitglieder vor drei Jahren zu.
Stadtrat Osnabrück: Transparenz auf dem Niveau der Reichsregierung 1938, …fast
Mit der Tonaufzeichnung von Parlamentsdebatten ist der Osnabrücker Stadtrat inzwischen technisch auf dem Niveau des Berliner Reichstags der 30er Jahre, in dem auch lediglich Tonaufnahmen zulässig waren. Diese Aufnahmen sind inzwischen Dokumente der Zeitgeschichte und online abrufbar. Aus dem Reichstag wurde allerdings schon 1938 live per Radio übertragen, während osradio 104,8 die Aufnahmen nur zeitversetzt veröffentlicht.
FDP versucht erneut die Lokalpolitik offener zu machen
“In Hinblick darauf, dass die Ratsitzungen öffentlich sind, sollten wir endlich mit der Zeit gehen und die Ratsitzungen im Internet live übertragen. Das wäre ein Mehrwert für alle. Unser Ziel sollte es sein, dass die Osnabrücker Bürger an den Ratssitzungen virtuell teilnehmen können, um sich so ein Bild von der Arbeit im Rat und den gewählten Ratsmitgliedern machen zu können,” so der Osnabrücker FDP-Politiker Moritz Gallenkamp. Er führt weiter aus: “Wir sollten alles versuchen, um die Menschen an der gestaltenden Politik teilhaben zu lassen. Darauf haben sie auch ein Recht, was durch die Öffentlichkeit der Sitzung gewährleistet ist. Man kann sicherlich mehr Menschen für die Kommunalpolitik begeistern und somit auch für das, was Osnabrück bewegt, wenn die Menschen sich eine Sitzung von zu hause anschauen können. Was spricht dagegen, dass die Sitzungen live übertragen werden? Der Kostenaufwand dürfe nicht so hoch sein,” so Gallenkamp.
Ein Testlauf könnte zeigen ob es funktioniert
Gallenkamp schlägt vor: “Man könnte auch einen Testlauf machen, so wie im Jahr 2012 in Bottrop. Da konnten die Ratsmitglieder nach der ersten übertragenen Sitzung, die einige Zeit im Internet noch abrufbar war, entscheiden, ob weitere Sitzungen übertragen werden. Die Übertragung wird in mehreren Städten seit vielen Jahren gemacht. Osnabrück sollte als Oberzentrum nicht hinterher hinken! Wir sollten mit der Zeit gehen und die Technik nutzen, um die Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern und auch dafür zu sorgen, dass die Arbeit im Rat für die Bürger transparent wird. Auch wäre dies eine Möglichkeit zu zeigen, was es für die gewählten Ratsmitglieder bedeutet das Ratsmandat, ein Ehrenamt, auszuüben. Das ist auch mit viel Aufwand versehen.”