Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) droht als erstes Land mit einem Veto in den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt 2028–2034. Der aktuelle Vorschlag sei für sein Land nicht akzeptabel, sagte er der Welt. Ein Kompromiss müsse realistisch sein.
Schmerzgrenze und Einstimmigkeit
"Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht akzeptabel. Es gibt eine Schmerzgrenze für Österreich. Wenn diese Schmerzgrenze überschritten werden sollte, werde ich nicht zustimmen", sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) der Welt (Montagsausgabe).
Wo diese Schmerzgrenze für Österreich liege, wisse er "sehr genau", sagte Stocker, der auch Chef der ÖVP ist. Einzelheiten dazu nannte er nicht. Der EU-Haushalt muss laut Vertrag einstimmig beschlossen werden. Es sei aber nicht sein Ziel, eine Einigung zu verhindern, so Stocker weiter. "Am Ende muss es einen Kompromiss geben – aber nicht um jeden Preis. Das wird nur gelingen, wenn der neue Vorschlag realistisch ist".
Hintergrund: Haushaltsvolumen und Personalstreit
EU-Ratspräsident Antonio Costa will die Verhandlungen über den Sieben-Jahres-Haushalt noch in diesem Jahr abschließen. Beim vergangenen EU-Gipfel vor zehn Tagen scheiterte eine Einigung. Die EU-Kommission hatte 1.985 Milliarden Euro für sieben Jahre vorgeschlagen, der Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft liegt knapp 160 Milliarden Euro darunter.
Zusätzlich forderte die Kommission 2.500 neue Beamtenstellen. Österreich, Deutschland, Finnland, die Niederlande, Schweden und Dänemark – die sich als frugale Länder bezeichnen – lehnen sowohl das Haushaltsvolumen als auch die zusätzlichen Stellen ab. Die EU-Institutionen beschäftigen derzeit mehr als 60.000 Mitarbeiter, meist Beamte.
Kritik an Bürokratie und Forderung nach Abbau
Stocker bezeichnete die Forderung nach 2.500 zusätzlichen Stellen als "völlig unangemessen und realitätsfern".
"Wir sparen in Österreich 2.600 Stellen in der Verwaltung ein, stattdessen nutzen wir zunehmend die KI. Ich erwarte Ähnliches von den EU-Institutionen, das kann Brüssel auch. Man redet immer davon, dass es in der EU zu viel Regulatorik und Bürokratie gibt. Wenn die EU-Bürokratie gedrosselt wird, weil künftig weniger Mitarbeiter da sind, die diese Bürokratie produzieren, dann soll mir das sehr recht sein."
