Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sieht auch bei einer Niederlage der Republikaner um Donald Trump bei den US-Zwischenwahlen keine Entwarnung für Deutschland. Ein geschwächter Trump könnte außenpolitisch noch unberechenbarer werden und deutsche Interessen gefährden, warnt der Bundestagsvizepräsident im Gespräch mit “Welt”.
Deutsche Interessen durch Trump gefährdet
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) mahnt zur Vorsicht: Selbst wenn die Republikaner um Donald Trump bei den anstehenden US-Zwischenwahlen eine Niederlage erleiden, könnte dies die Risiken für Deutschland nicht verringern. Ein angeschlagener Trump könnte außenpolitisch erst recht ein Risiko darstellen, sagte Nouripour.
Nouripour hält es zwar für wünschenswert, wenn das US-System der "Checks and Balances" gestärkt würde. In den vergangenen zwei Jahren sei dieses jedoch nicht mehr so funktional gewesen wie zuvor. Gleichzeitig sei unklar, wie Trump auf eine mögliche Niederlage reagiere. Er wirke nicht wie jemand, der sich in eine "Lame Duck"-Situation füge. Stattdessen könnte er noch unberechenbarer agieren. "Und das ist nichts Gutes."
Konkrete Risiken für Deutschland
Für Deutschland sieht Nouripour konkrete Gefahren durch Trumps bisheriges Verhalten. Dazu zählt er den Iran-Konflikt, der sich auf die Inflation an deutschen Tankstellen auswirke, sowie die mangelnde Verlässlichkeit der USA in der Unterstützung der Ukraine. Diese Risiken würden durch teilweise unüberlegtes Handeln des US-Präsidenten verstärkt, das nicht im deutschen Interesse liege.
Der Ausgang der Zwischenwahlen werde daran vorerst wenig ändern, glaubt Nouripour. Statt auf einen verlässlichen Partner in Washington zu hoffen, müsse sich Deutschland stärker auf die eigenen Stärken besinnen. Die USA seien aktuell nicht der vertrauenswürdigste Verbündete.
Keine Entspannung in Sicht
"Und die Illusion, wir werden jetzt die nächsten zwei Jahre einfach mal uns ausruhen, weil Trump hat ja die Midterms verloren, das ist Unsinn", sagte der ehemalige Grünen-Vorsitzende. Die nächsten zwei Jahre würden keine Phase der Ruhe bringen, selbst wenn die Republikaner an Einfluss verlieren.
