Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) verlangt von der Bundesregierung eine entschlossenere Reaktion auf hybride Bedrohungen. Er nennt Sanktionen und Unterstützung für die Ukraine als notwendige Maßnahmen.
Forderung nach klarer Haltung
"Eine klare Reaktion auf die Angriffe auf Deutschlands Souveränität, nicht nur in Leipzig, ist überfällig", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es brauche "unmissverständliche Stoppschilder". Und zwar "jetzt, nicht irgendwann".
Konkrete Maßnahmen gefordert
Die Regierung müsse eindeutig antworten – "nicht mit Gegenangriffen Auge um Auge, wohl aber mit spürbaren Konsequenzen: Sanktionen, Stopp von Geldern, Einfrieren von Vermögen und eine verstärkte Unterstützung der Ukraine."
Die Botschaft müsse klar sein, so Nouripour: "Wir lassen uns nicht einschüchtern."
