SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kritisiert den Antrag von AfD und BSW im Landtag Sachsen-Anhalt zur Aufhebung der Russland-Sanktionen. Er warnt vor einfachen Lösungen und betont die völkerrechtliche Pflicht zur Unterstützung der Ukraine.
Scharfe Kritik an Sanktionen-Aufhebung
Was AfD und BSW veranstalteten, sei "schamlos", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie gaukelten den Menschen vor, es gebe auf das komplexe Thema einfache Antworten. Würde man dem Antrag folgen, könne das in einem Desaster enden.
Ukraine-Unterstützung als völkerrechtliche Pflicht
Die Ukraine brauche Deutschlands Unterstützung gegen den Aggressor Russland, so Mützenich. Es sei eine völkerrechtliche Notwendigkeit, ein angegriffenes Land zu unterstützen. Das sehe die Charta der Vereinten Nationen ausdrücklich vor.
Keine nachhaltige Senkung der Spritpreise
Behauptungen der AfD, die Aufhebung der Sanktionen würde die Spritpreise in Deutschland sinken lassen, seien dummes Zeug. Der Sprit würde nicht billiger, zumindest nicht nachhaltig. Russland richte seine Energieinfrastruktur auf Asien aus. Es wäre falsch, Russlands Feldzug mitzufinanzieren. Für langfristig günstige Energie seien erneuerbare Energien und alternative Antriebsarten nötig.
AfD und BSW hatten im Landtag Sachsen-Anhalt einen Antrag beschlossen. Darin wird die sofortige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Einstellung der finanziellen Hilfe für die Ukraine bis auf die humanitäre Hilfe sowie die Aussetzung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
