Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, soll für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren vorgeschlagen werden. Der Beirat der Behörde stimmt am 23. November über den Vorschlag ab. Die Zustimmung des Bundeskabinetts gilt als sicher.
Beirat stimmt über zweite Amtszeit ab
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich hat bestätigt, dass Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren vorgeschlagen werden soll. Helfrich, der zugleich Vorsitzender des Beirates der Bonner Behörde ist, sagte dem “Handelsblatt”, damit seien monatelange Spekulationen beendet. Die Abstimmung über den Vorschlag steht am 23. November auf der Tagesordnung des Beirates, der sich aus Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Landesregierungen zusammensetzt.
Das Votum des Beirates gilt als formaler Vorschlag an die Bundesregierung. Deren Zustimmung zu Müllers zweiter Amtszeit gilt als sicher. Helfrich erklärte, der Beirat habe sich im Vorfeld mit der Regierung abgestimmt. Besonders die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Digitales befürworteten die Verlängerung, da sie inhaltlich eng mit der Bundesnetzagentur verbunden seien.
Kein Automatismus, aber breite Unterstützung
Müllers aktuelle Amtszeit endet Ende Februar 2027. Der Grünen-Politiker war im März 2022 unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in das Amt berufen worden. Eine zweite Amtszeit sei kein Automatismus gewesen, betonte Helfrich. Es sei jedoch gelungen, die Regierungsfraktionen von Müllers Eignung zu überzeugen. Dort gebe es breite Zustimmung für die Verlängerung.
Helfrich lobte die Zusammenarbeit mit Müller und dessen fachliche Kompetenz. Der Behördenchef sei bereit, auch kontroverse Themen anzugehen. Dies sei nicht selbstverständlich, so der CDU-Politiker.
