Das Misstrauensvotum der AfD gegen Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) ist am Freitag im Landtag gescheitert. Björn Höcke erhielt 33 von benötigten 45 Stimmen. 49 Abgeordnete stimmten mit „Nein“, drei enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig. Mindestens ein Abgeordneter einer anderen Partei muss für Höcke gestimmt haben.
Schwere Vorwürfe und scharfe Kritik in der Debatte
Höcke hatte Voigt in seiner Rede als "Betrüger" und "Dieb" bezeichnet. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) ermahnte ihn mehrfach wegen direkter persönlicher Angriffe.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke vor, in seiner Rede keine politischen Inhalte präsentiert und stattdessen sich selbst in den Mittelpunkt gestellt zu haben. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher kritisierte, Höcke nehme den Landtag erneut für sein politisches Vorhaben in Anspruch, statt sich mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen.
Geschlossene Ablehnung und Vorwürfe der Opposition
Liebscher bezeichnete das Vorgehen als "Budenzauber Höckes" und sprach von einem "Votum" mit dem Ziel von "Chaos und Zerstörung". BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach kündigte an, ihre Fraktion stimme geschlossen gegen Höcke. Seine Politik sei von „völkischem Denken, Rassismus und Feindbildern“ geprägt, zudem habe er kein Programm, um die konkreten Probleme der Thüringer zu lösen.
Linken-Fraktionschef Christian Schaft kritisierte, die parlamentarische Arbeit verzögere sich wegen des Misstrauensvotums erneut. Seit der Sommerpause drehe sich im Landtag zu viel um das Verfahren.
Voigts Reaktion und Hintergrund der Affäre
Voigt warf Höcke vor, Thüringen aus dem Blick zu verlieren und stattdessen Steuergeld dafür einzusetzen, in seinem Privatleben "herumzuschnüffeln". Zugleich betonte er: "Ich werde mich nicht von Ihnen kleinmachen lassen."
Hintergrund des Votums ist die Plagiatsaffäre um Voigts Doktorarbeit. Die Technische Universität Chemnitz hatte ihm den Doktorgrad entzogen, Voigt will juristisch dagegen vorgehen.
