SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekräftigt die geplante Einführung einer Attest-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag. Gleichzeitig signalisiert er mögliche Anpassungen im parlamentarischen Verfahren. Die Kritik von Mediziner:innen will er besonders berücksichtigen.
Einigung mit Union bekräftigt
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte im TV-Format "Hard Talk mit Gordon Repinski" des Nachrichtensenders "Welt": "Erstmal gibt es eine Geschäftsgrundlage und die gilt natürlich für mich".
Damit bekräftigte er die Einigung mit CDU und CSU vom 1. Juli. "Erstmal gibt es diese Vereinbarung", so Miersch.
Kritik und mögliche Anpassungen
Miersch selbst hält die bisherige Koalitionseinigung für falsch. "Aber ich stehe in einer Koalition. Und diese Koalition funktioniert nur, wenn man sich auch verständigt", so der SPD-Politiker.
Gleichzeitig betont er die Bedeutung der Ärzte-Stimmen. "Aber ich glaube, Politik ist immer gut beraten, wenn man genau hinhört und wenn man merkt, da sind wirklich ganz, ganz viele Stimmen, die sagen, macht es bitte nicht so". "Ich stehe auch für ein sehr intensives parlamentarisches Verfahren. Und da werden diese ganzen kritischen Stimmen sicherlich berücksichtigt werden", sagte Miersch.
Union hatte weitergehende Pläne
Er verwies darauf, dass die Union ursprünglich noch strengere Maßnahmen gefordert habe. "Es war auch im Gespräch, zum Beispiel an die Karenztage zu gehen, was für uns überhaupt nicht vorstellbar gewesen ist", sagte Miersch.
