Wadephul hofft auf neue Ukraine-Initiativen, Merz erwartet kaum Kurswechsel Trumps.
Die Midterm-Wahlen in den USA haben in der deutschen Politik unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Möglichkeit neuer Initiativen zur Unterstützung der Ukraine sieht, zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch, dass sich der Kurs von US-Präsident Donald Trump grundlegend ändern wird. Wadephul betonte, er sei „eher etwas zuversichtlich, dass es im Kongress jetzt wieder mehr Gespräche auch zwischen beiden Parteien geben wird, was man gemeinsam tun kann, um die Ukraine zu unterstützen“, wie der Spiegel berichtet. Im Kongress gebe es sowohl bei Demokraten als auch Republikanern überzeugte Unterstützer der Ukraine, die die Bedrohung durch den russischen Aggressionskrieg für Europa und die USA erkannten. Merz hingegen erklärte auf dem SPD-Wirtschaftsforum, Trump habe in den vergangenen Jahren „weitgehend am Kongress vorbei regiert“ und werde dies auch weiterhin tun, wie die Tagesschau und ZDFheute berichten. Allerdings werde sich die Budgetplanung und damit die Planung der Streitkräfte ändern, was jedoch Zeit brauchen werde.
SPD und CSU begrüßen Demokraten-Sieg in USA
Auch andere deutsche Politiker äußerten sich zum Wahlausgang. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gratulierte den Demokraten und verband dies mit dem Wunsch, „dass jetzt Dinge anders und besser werden“. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem „historischen Sieg“ der Demokraten, betonte aber zugleich die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der US-Regierung. CSU-Chef Markus Söder sah in dem Ergebnis die „Chance auf einen Neuanfang“ der transatlantischen Beziehungen und forderte mehr Kooperation statt Konfrontation.
EU fordert gemeinsame Front gegen Russlands Krieg
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hofft unterdessen, dass der neue Kongress die Ukraine weiterhin unterstützen und mehr Druck auf Russland ausüben werde. Europa und die USA seien gemeinsam stärker, wenn es darum gehe, Moskau zur Beendigung des Krieges zu drängen, wie die Tagesschau berichtet.
Trump und Vance deuten Niederlage der Republikaner
Unterdessen führte US-Vizepräsident JD Vance die Niederlage der Republikaner auf den Iran-Krieg zurück, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Trump selbst machte republikanische Kandidaten für die Niederlagen verantwortlich und betonte, er sehe darin keinen Schlag gegen seine Person. Die Demokraten feierten ihren Sieg als „überwältigend“, wie der designierte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, gegenüber MS Now erklärte.
Senatswahlen in Mississippi und Alaska noch unentschieden
Der Ausgang zweier Senatsrennen in Mississippi und Alaska bleibt vorerst offen. In Mississippi liegt der Demokrat Scott Colom knapp vor der republikanischen Amtsinhaberin Cindy Hyde-Smith, während in Alaska die Demokratin Mary Peltola leicht vor dem Republikaner Dan Sullivan führt.
