Kanzler Merz drängt auf Entlastung bei Stromkosten – Kritik an hohen Preisen und Steuerpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte und Unternehmen als Priorität der Bundesregierung bezeichnet. Bei einem wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin betonte er, dass die bisherige Regelung, die nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft entlastet, nicht ausreiche. Die überwiegend von Handel und Dienstleistungen geprägte Berliner Wirtschaft profitiere kaum von der aktuellen Regelung, wie die Berliner Zeitung berichtet. Merz räumte ein, dass die Senkung den Staat rund fünf Milliarden Euro kosten würde, doch sie habe für ihn Vorrang vor kurzfristigen Maßnahmen wie einer Spritpreisbremse. Eine feste Zusage gab er jedoch nicht, sondern betonte, er werde sich „mit aller Kraft“ für die Umsetzung einsetzen. Die Beratungen dazu sollen noch in dieser Woche stattfinden.
BSW attackiert SPD wegen Stromsteuer-Politik
Gleichzeitig übt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scharfe Kritik an den hohen Strompreisen in Deutschland. Laut Eurostat zahlen Haushalte hierzulande die zweithöchsten Strompreise in der EU, nur Irland liegt noch darüber. Claudia Wittig, stellvertretende BSW-Fraktionvorsitzende im Magdeburger Landtag, wirft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, die Bürger und die Wirtschaft mit einer „Steuer-Abzocke“ zu belasten. Besonders kritisiert sie, dass die Mehrwertsteuer auch auf Stromsteuer, Energiesteuer und Abgaben erhoben wird. „Dass Strom, Sprit und Gas auch noch doppelt besteuert werden, ist die Krönung der Klingbeilschen Steuer-Abzocke“, sagte Wittig der Berliner Zeitung. Das BSW fordert zudem den Wegfall des CO₂-Preises und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf sieben Prozent.
Merz kritisiert fehlende Entlastung für Unternehmen
Merz hatte zuvor auch auf die hohen Energiekosten in der Wirtschaft hingewiesen. Die IHK Berlin hatte ihn daran erinnert, dass die Stromsteuersenkung für viele Unternehmen in der Hauptstadt bisher keine Entlastung gebracht habe. Der Kanzler betonte, dass die Bundesregierung die Senkung für den Haushalt 2027 umsetzen wolle, ohne jedoch konkrete Finanzierungsvorschläge zu nennen.
Netzentgelte drohen Strompreise weiter zu treiben
Die Debatte um die Strompreise wird durch die anstehenden Netzentgelt-Erhöhungen und die Kürzung von Bundeszuschüssen im Jahr 2027 weiter angeheizt. Experten warnen vor weiteren Steigerungen, die Haushalte und Unternehmen zusätzlich belasten könnten. Während Merz auf eine breite Entlastung drängt, sieht Klingbeil derzeit keine finanziellen Spielräume für eine Senkung der Stromsteuer für alle.
