Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bedeutung des EU-Emissionshandels (ETS) bekräftigt. Er lehnt Lockerungen ab, die zu sinkenden CO2-Preisen führen könnten. Der Brief bezieht sich auf aktuelle Reformverhandlungen in der EU.
Brief an von der Leyen mit klarer Position
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zentrale Rolle des EU-Emissionshandels (ETS) hervorgehoben. Wie das "Handelsblatt" aus dem Brief zitiert, bezeichnete Merz es als "außerordentlich wichtig, dass die EU Investitionssicherheit beim Emissionshandel". Der ETS sei ein "gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht infrage stellen dürfen".
Der Brief datiert vom 6. November 2026 und nimmt Bezug auf den EU-Gipfel Mitte Oktober, bei dem das Thema auf Drängen mehrerer Staats- und Regierungschefs diskutiert wurde. Merz argumentierte, europäische Unternehmen hätten ihre Geschäftsmodelle auf die Erwartung stabiler CO2-Preissignale ausgerichtet.
Aktuelle Reformverhandlungen in der EU
Die EU-Kommission hatte im Juli 2026 eine Reform des Emissionshandels vorgelegt. Derzeit verhandeln Mitgliedstaaten und das EU-Parlament über die Details. Merz stellt sich damit gegen Forderungen nach Lockerungen, die das prognostizierte Niveau der CO2-Preise senken würden.
Mit seiner Haltung unterstützt der CDU-Politiker diejenigen, die den Emissionshandel als zentrales Instrument der Klimapolitik erhalten wollen.
