Merz und Macron wollen EU-Verbrenner-Aus ab 2035 aufweichen
Deutschland und Frankreich nähern sich einer Einigung über die Zukunft des Verbrennungsmotors an. Wie das Handelsblatt und die Allgemeine Zeitung berichten, haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsame Vorschläge erarbeitet, um das für 2035 geplante faktische Verbot für Neuwagen mit Verbrennungstechnologie aufzuweichen. Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember 2025 vorgeschlagen, die CO2-Flottengrenzwerte nicht auf Null, sondern nur um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Die verbleibenden zehn Prozent sollten durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensiert werden. Der deutsch-französische Kompromiss geht nun noch einen Schritt weiter: Die Hersteller müssten ihre Emissionen zwar um 90 Prozent reduzieren, die restlichen zehn Prozent jedoch nicht ausgleichen. Damit könnten sie weiterhin neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält.
Worum es jetzt geht
Im Gegenzug hat Deutschland Zugeständnisse bei der Industrieförderung gemacht. Künftig soll die staatliche Förderung für Autos auf in der EU, Großbritannien oder dem Europäischen Wirtschaftsraum hergestellte Fahrzeuge beschränkt sein. Deutschland hatte sich zuvor für eine weichere Regelung eingesetzt, die auch Lieferanten aus weiteren Partnerländern wie der Türkei oder Marokko einbeziehen würde. Frankreich setzte sich mit seiner Forderung nach strengeren „Made in Europe“-Vorgaben durch, wie die Welt und die Allgemeine Zeitung berichten.
Kritik an Rückführungszentren wächst
Die Verständigung der beiden größten EU-Volkswirtschaften könnte nun den Weg für eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ebnen. Bisher hatten Frankreich und sechs weitere Länder eine Lockerung des Verbrenner-Aus blockiert. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag bereits im vergangenen Jahr vorgelegt, doch die Verhandlungen stockten.
Umweltverbände warnen vor historischem Fehler
Kritik an der Einigung kommt von Umweltverbänden und Politikern. Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte vor einem „historischen Fehler“ und betonte, dass die europäische Automobilindustrie durch solche Zugeständnisse langfristig geschwächt werden könnte. Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) bezeichnete den Deal als „Bremsklotz für den Hochlauf der E-Autos“.
Merz und Macron sichern Jobs in der Autoindustrie
Merz und Macron betonten indes, dass der Kompromiss Investitionen in die europäische Automobilindustrie sichern und Arbeitsplätze erhalten soll. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) unterstrich, dass Elektroautos sich ohnehin durchsetzen würden, da sie technisch überlegen seien und beim Fahren Geld sparten. Die Erwartung an die deutschen Unternehmen sei, die neuen Möglichkeiten für Investitionen und Jobgarantien in Deutschland zu nutzen.
