EU-Gipfel debattiert über Asylrecht nach Ceuta-Krise
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die irreguläre Migration als eines der größten Probleme Europas bezeichnet. „Mittlerweile sieht das fast jeder Staats- und Regierungschef in der Europäischen Union so, dass wir ein massives Problem haben, das unsere Gesellschaften erheblich belastet“, sagte Merz, wie die Welt und ad-hoc-news berichten. Die Debatte wurde durch die Krise in der spanischen Exklave Ceuta ausgelöst, wo Ende Juli schätzungsweise 80.000 Migranten aus Marokko eingereist waren. Die meisten kehrten laut Regierung in Madrid freiwillig zurück, doch mindestens 140 Menschen starben bei dem Versuch, Ceuta zu erreichen. Hilfsorganisationen vermuten eine deutlich höhere Opferzahl.
Österreich und Griechenland fordern Asylstopp
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte auf dem Gipfel, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, um in Massenankunftssituationen Asylanträge nicht annehmen zu müssen. Griechenland unterstützt diesen Vorstoß und hat die Prüfung von Schutzgesuchen bereits zweimal eigenständig ausgesetzt, zuletzt 2025 für drei Monate wegen starker Bootsankünfte aus Libyen. Die bestehenden EU-Migrationsregeln sehen ein vollständiges Aussetzen des Asylrechts jedoch nicht vor, da dies gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstoßen würde, das Rückweisungen in unsichere Länder verbietet.
EU plant Notfallregeln gegen Migration als Waffe
Die EU-Kommission plant bis Jahresende einen neuen Krisenreaktionsrahmen, der zeitlich begrenzte Flexibilität bei Asylregeln ermöglichen soll, wenn Migration als Waffe gegen die EU eingesetzt wird, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ankündigte. Polen schränkt bereits seit März 2025 das Recht auf Asylanträge an der Grenze zu Belarus ein und begründet dies mit der Instrumentalisierung von Migration durch Belarus. Gleichzeitig kritisierten Österreich und Dänemark die Legalisierung von etwa 500.000 irregulären Migranten durch die spanische Regierung. Ministerpräsident Pedro Sánchez verteidigte die Maßnahme als nicht ungewöhnlich und verwies darauf, dass andere Länder ähnliche Schritte unternehmen, ohne den Begriff „Legalisierung“ zu verwenden.
Frankreich warnt vor Entmenschlichung der Migrationsdebatte
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor einer Entmenschlichung der Debatte und betonte, Ceuta sei vor allem ein menschliches Drama. Im Streit zwischen Italien und Spanien um Grenzkontrollen nach der Ceuta-Krise zeichnet sich indes eine Entspannung ab. Beide Länder wollen nächste Woche über eine Lösung verhandeln, obwohl die Kontrollen gegen die Schengen-Regeln verstoßen. Die irregulären Grenzübertritte in die EU gehen insgesamt zurück: Frontex registrierte in den ersten acht Monaten rund 74.000 unerlaubte Einreisen, 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
