Bundeskanzler sieht Deutschland als festen Teilnehmer bei Friedensverhandlungen mit Russland.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Deutschland als festen Teilnehmer bei künftigen Friedensgesprächen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bezeichnet. „Es soll erstmals in den nächsten Wochen konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist“, sagte Merz am Rande eines informellen EU-Gipfels in Dublin, wie die tagesschau und der Spiegel berichten. Deutschland sei dabei „gesetzt“, betonte der Kanzler. Die Gespräche sollen voraussichtlich im Kreis der europäischen Staaten stattfinden, die bereits an den jüngsten Verhandlungen in Abu Dhabi teilgenommen hatten. Dort hatten Delegationen aus Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung erstmals seit Februar über mögliche Wege zu einem Waffenstillstand diskutiert, während europäische Vertreter separate Gespräche führten.
Kreml blockt europäische Friedensinitiativen ab
Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski äußerte sich jedoch skeptisch. Moskau habe „keine einzige Friedensinitiative und keinen einzigen konkreten Friedensvorschlag von europäischen Ländern erhalten“, zitiert der Spiegel Medinski. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte zudem, Russland habe noch keine Entscheidung über eine Erweiterung des Gesprächsformats um die Europäer getroffen. Merz bezeichnete solche Aussagen als „das übliche Spiel“ des Kremls. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Gesandte Jared Kushner bestätigten indes, dass eine europäische Beteiligung an den Gesprächen notwendig sei, wie beide Quellen übereinstimmend melden.
Merz warnt vor US-Alleingängen in Ukraine-Friedensgesprächen
Merz warnte zugleich vor möglichen Alleingängen der USA. Angesichts eines geplanten Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping in der kommenden Woche sagte der Kanzler: „Bitte keine Überraschungen.“ Europa und die USA müssten „im Team“ agieren, betonte er. Die Welt berichtet, Merz habe zudem eine „Koalition der Willigen“ für die Ukraine-Unterstützung nach Berlin eingeladen, um über Finanzierung und Friedensgespräche zu beraten.
EU-Staaten spalten sich bei Ukraine-Hilfen-Finanzierung
Bei der Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen erhält Merz Rückendeckung von mehreren EU-Staaten. Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal, der lettische Amtskollege Andris Kulbergs und Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden unterstützten den deutschen Vorstoß, die Ukraine-Hilfen mit den EU-Haushaltsverhandlungen zu verknüpfen, wie tagesschau und Welt übereinstimmend berichten. Merz will damit eine stärkere Beteiligung aller EU-Länder an den Hilfen erwirken. Kritische Stimmen kommen jedoch aus Tschechien und der Slowakei: Der slowakische Premier Robert Fico sprach von „Erpressung“ durch den Kanzler, wie die tagesschau schreibt.
Ukraine benötigt 70 Milliarden Euro für 2025
Die EU hatte der Ukraine bereits 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 bewilligt, wobei einige Länder wie Tschechien, die Slowakei und Ungarn sich nicht beteiligen mussten. Für das kommende Jahr fehlen der Ukraine nach Schätzungen 70 Milliarden Euro, davon sollen 45 Milliarden aus der EU kommen. Deutschland zahlt bereits den größten Beitrag zum EU-Haushalt, was die Debatte über die Finanzierung zusätzlich belastet.
