Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gedenkt am heutigen Montag in Hessen des vor sieben Jahren ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Besuch bei den Hinterbliebenen fällt in eine Phase, in der innerhalb der Union erneut intensiver über die sogenannte Brandmauer zur AfD diskutiert wird. Über den Termin berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Parteikreise.
Besuch beim Parteifreund und Erinnerung an die Tat
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am heutigen Montag die Hinterbliebenen des vor genau sieben Jahren ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Parteifreund des Kanzlers wurde am späten Abend des 1. Juni 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen. Über den Besuch des Kanzlers in Hessen berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Parteikreise.
Die Ermordung des CDU-Politikers veranlasste den Bundesvorstand Wochen nach der Tat zur Bekräftigung des Beschlusses zur Unvereinbarkeit der Zusammenarbeit mit der AfD, der bereits 2018 auf einem Parteitag gefasst worden war.
Spannungen mit der Witwe nach Äußerungen von Merz
Vor einem Jahr kam es zu Spannungen zwischen Merz und der Witwe des früheren Kasseler Regierungspräsidenten. Nachdem infolge der gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD im Bundestag Demonstranten vor der CDU-Parteizentrale protestiert hatten, klagte Merz: „Ich frage mal die Ganzen, die da draußen herumlaufen, Antifa und gegen Rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?“ (Quelle: Bundestag)
Die Aussagen hätten sie „sehr befremdet“, schrieb Irmgard Braun-Lübcke in einem Statement. Vielmehr habe es damals entgegen der Darstellung des damaligen Oppositionsführers und Kanzlerkandidaten Merz „nach der Ermordung meines Mannes ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten“ gegeben. Tausende Bürger – ob linke, liberale oder konservative Demokraten – seien in Wolfhagen, Kassel und in sehr vielen weiteren Orten in Deutschland auf die Straße gegangen. (Quelle: Statement von Irmgard Braun-Lübcke)
Debatte um die Brandmauer zur AfD
Merz` Besuch fällt in eine Zeit, in der auch innerhalb der Union wieder stärker über die sogenannte Brandmauer zur AfD diskutiert wird.
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