Bundeskanzler Merz trifft CSU-Spitze – Mütterrente und Stromsteuer im Fokus
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt heute an einer Vorstandssitzung der CSU in München teil. Es ist sein erster Besuch in dieser Funktion seit seiner Wahl zum Kanzler. Die Zusammenkunft wirft Fragen auf, welche Themen auf der Agenda stehen. Besonders im Raum steht die von CSU-Chef Markus Söder favorisierte Ausweitung der Mütterrente, die zusätzliche Anrechnung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder. Für diese Maßnahme sind im Bundeshaushalt fünf Milliarden Euro veranschlagt, wie der Spiegel berichtet. Diese Summe fehlt Merz jedoch für die Gegenfinanzierung der geplanten Absenkung der Stromsteuer für alle Bürger. In der CDU genießt die Mütterrente deutlich weniger Unterstützung als in der Schwesterpartei. Söder hatte bereits am Vorabend im ZDF klargestellt, nicht erneut über die Mütterrente verhandeln zu wollen. Ob Merz ohne die benötigten Mittel für die Stromsteuersenkung nach Berlin zurückkehrt, bleibt abzuwarten.
Merz’ Privatflug löst Spekulationen aus
Der Besuch Merz’ bei der CSU fällt in eine Phase, in der die Union mit internen Spannungen zu kämpfen hat. Am Wochenende hatten Aufnahmen in sozialen Medien die Runde gemacht, die angeblich den Kanzler beim Abheben mit einer Privatmaschine in Neumünster zeigten. Merz besitzt einen Pilotenschein, und Spekulationen über seine Motivation, selbst zu fliegen, halten sich hartnäckig.
Heil fordert SPD-Vorsitz heraus
Während die Union über Haushaltsfragen und Personalentscheidungen diskutiert, formiert sich auch in der SPD Widerstand. Hubertus Heil, ehemaliger Arbeitsminister, hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Damit stellt er sich gegen den amtierenden Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Heil betonte in seiner Erklärung, an der Spitze einer Volkspartei sei „hohes Engagement und volle Aufmerksamkeit“ erforderlich. Die Ankündigung wird als indirekte Kritik an Klingbeil gewertet, der gleichzeitig Parteivorsitzender und Finanzminister ist, wie der Spiegel berichtet.
Aigner setzt auf klare Worte gegen Antisemitismus
Parallel zu den politischen Entwicklungen in Deutschland sorgt die designierte Bundespräsidentin Ilse Aigner für positive Schlagzeilen. Nach ihrer offiziellen Kür als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zeigte sie sich bei ihrem ersten Auftritt in der Münchner Hauptsynagoge erleichtert und demütig. Aigner betonte, sie wolle als Staatsoberhaupt eine „klare Sprache“ führen und sich gegen Antisemitismus einsetzen. Bundeskanzler Merz lobte sie als Person mit „Würde und Herz“, wie die Augsburger Allgemeine schreibt. Die Reaktionen auf ihre Kandidatur fallen durchweg positiv aus, während Merz selbst mit Kritik an seiner Personalpolitik konfrontiert ist.