(mit Material von dts) Bundestagsabgeordnete zu aktuellen Themen
In den letzten Tagen haben sich Bundestagsabgeordnete mit einer Vielzahl von Themen auseinandergesetzt. Bürokratie, Drug-Checking, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei waren einige der Themen. Hier sind einige Zitate von Bundestagsabgeordneten zu aktuellen Themen.
Kritik an steigenden bürokratischen Lasten
Stefan Rouenhoff (CDU) aus Kleve kritisiert die steigenden bürokratischen Lasten, die besonders kleine Kommunen treffen. „Das lähmt unseren Staat und überfordert nicht nur die mittelständischen Betriebe“, sagte er.
Für Drug-Checking-Angebote
Linda Heitmann (Grüne) aus Hamburg-Altona wirbt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung für Drug-Checking-Angebote: „Es braucht endlich ein sichtbares Signal, dass diese Regierung eine neue progressive Drogenpolitik ernst nimmt und die Weichen dafür stellt“, sagte Heitmann.
Kritik an Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Matthias Gastel (Grüne) aus Nürtingen kritisiert die vierte Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, das im Kabinett beraten wurde. „Dieses Gesetz ermöglicht nur die Finanzierung von mehr Tatbeständen wie IT-Software, beendet aber nicht den Bürokratiewahnsinn“; Bundesverkehrsminister Wissing drohe „zentrale Reformziele zu verfehlen“, sagte Gastel.
Kritik an Innenministerin Tamara Zieschang
Martin Kröber (SPD) aus Magdeburg kritisiert Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und fordert, dass das Innenministerium Geflüchtete endlich dezentral unterbringt und die Kommunen dabei unterstützt. 15 Prozent aller kommunalen Wohnungen stünden leer, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Verbot der Muschelfischerei
Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler aus Flensburg – Schleswig begrüßt das Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde durch die dänische Regierung. „Zeitweise hatte ich es nicht mehr für möglich gehalten, aber die intensiven Gespräche und Treffen mit der dänischen Regierung als auch die Besuche dänischer Minister bei uns in Flensburg haben gewirkt“, sagte er.
Gehör für wirtschaftliche Existenzsorgen
Der AfD-Abgeordnete Edgar Naujok fordert mehr Gehör für wirtschaftliche Existenzsorgen. Zu den Brandbriefen von Landrat und 30 Bürgermeistern aus dem Landkreis Leipzig sowie einem Unternehmerverband sagte er: „Ein Indiz für fatale Fehlentwicklungen ist, dass Deutschland nun zum OECD-Schlusslicht im weltwirtschaftlichen Vergleich geworden ist. Dass die Bundesregierung keine ernsthaften Konsequenzen zieht, ist ein blankes Armutszeugnis.“
Aus den Wahlkreisen
Wie üblich stehen auch Themen aus den Wahlkreisen bei den MdB ganz oben auf der Agenda. Carmen Wegge (SPD) aus Starnberg besuchte den Verein Frauen helfen Frauen e.V. in Herrsching und Martin Diedenhofen (SPD) aus Neuwied sprach in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach mit den Leitern des Ortsvereins und des Touristikverbands Wiedtal über die Entwicklung des Tourismus in der Verbandsgemeinde sowie die Zusammenarbeit mit Tourist-Informationen benachbarter Städte und Verbandsgemeinden. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann aus Leipzig wird am 8. Juni wieder in seinem Wahlkreis zum Gespräch verfügbar sein und Martina Englhardt-Kopf (CSU) aus Schwandorf im bayerischen Regierungsbezirk Oberpfalz wirbt für das Infomobil des deutschen Bundestages, das vom 15. bis 17. Juni nach Cham kommt.
