Der Soziologe Steffen Mau wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhebliche Defizite in der Regierungsführung vor. Laut Mau fehle es an programmatischer Klarheit und politischem Handwerk. Einen personellen Wechsel an der Spitze der Regierung hält er nicht für die Lösung der strukturellen Probleme.
Kritik an Führung und Programmatik
Steffen Mau, Soziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin, sieht in der Regierungsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhebliche Mängel. "Für mich ist das Politik im Flackermodus", sagte Mau dem "Handelsblatt". Merz lasse sich von den "Wechselfällen des öffentlichen Diskurses" leiten, statt selbst die politische Richtung vorzugeben. Ihm fehle möglicherweise das nötige Rüstzeug, "um Politik programmatisch zu führen".
Die Kritik des Wissenschaftlers richtet sich jedoch nicht allein gegen den Kanzler. Mau zufolge hat die CDU ihren programmatischen Kompass verloren. "Der programmatische Unterbau der CDU ist verloren gegangen. Die Partei weiß an vielen Stellen nicht, wer sie ist und was sie will", erklärte er. Es fehlten die "Geländer politischen Handelns". Zwar sei Merz präzise in der Analyse, doch bei der Umsetzung politischer Vorhaben mangele es an Professionalität. "Das politische Handwerk stimmt nicht."
Parteien der Mitte ohne klare Visionen
Mau dehnt seine Kritik auf die gesamte politische Mitte aus. Den etablierten Parteien wirft er vor, "Sie sind keine Agenda-Setter mehr". Statt eigene Themen zu setzen, pendelten sie zwischen der Übernahme von AfD-Rhetorik und der Abgrenzung von der Rechtsaußenpartei. Dadurch bleibe die AfD weiterhin im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte.
Die Politik habe möglicherweise nicht mehr die Kraft, den gesellschaftlichen Wandel aktiv zu gestalten. Einen Austausch des Kanzlers hält Mau dennoch nicht für zielführend. "Jeder Nachfolger stünde vor denselben Realitäten", betonte er. Die strukturellen Herausforderungen blieben dieselben, unabhängig vom Amtsinhaber.
Forderungen an die CDU
Als Ausweg aus der Krise empfiehlt Mau der CDU, sich auf konkrete politische Ergebnisse zu konzentrieren. Besonders in den Bereichen Modernisierung des Staates, Bürokratieabbau sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur gebe es breite gesellschaftliche Unterstützung. Seine Aufforderung an die Partei fällt deutlich aus: "Dann macht es doch mal."
