Angesichts wiederholter Übergriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen fordert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates. „Es ist perfide, wenn in Notfallaufnahmen, wo es um Leben und Tod geht, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger angegriffen werden. Da muss der Staat durchgreifen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.
Null-Toleranz und schnelle Urteile
Er habe mit Innenminister Alexander Dobrindt über das Thema gesprochen. Wer in solchen sensiblen Bereichen Menschen angreife, erfahre eine Null-Toleranz-Politik des Staates, so der Gesundheitsminister weiter.
Er forderte beschleunigte Verfahren in diesen Bereichen. Die Strafe müsse auf dem Fuße folgen, man solle möglichst nach wenigen Tagen oder Wochen Urteile fällen, so der CDU-Politiker. Eine geplante Gesetzesverschärfung solle nun zeitnah im Parlament beraten werden, um den Schutz der Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbar und ohne Verzögerung zu erhöhen, so Linnemann.
