Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) schließt Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung nicht aus. Angesichts eines prognostizierten Defizits von acht Milliarden Euro bis 2027 kündigt er Reformen an. Die Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte sollen jedoch 2027 nicht steigen.
Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung steht vor einem strukturellen Finanzierungsproblem. Wie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dem "Handelsblatt" sagte, sei die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland innerhalb von 20 Jahren von zwei auf über sechs Millionen gestiegen. "Wir müssen rund zehn Prozent einsparen", erklärte Linnemann. Ohne Reformen drohe der Pflegeversicherung 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro.
Linnemann betonte, dass er Leistungskürzungen nicht ausschließen könne. "Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird." Ziel sei es, die Leistungen künftig zielgenauer zu steuern. "Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen".
Zuzahlungen bleiben stabil
Für das Jahr 2027 plant der Minister keine Erhöhung der Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte. "Ich werde den Teufel tun, im nächsten Jahr nochmals an das Thema Zuzahlung zu gehen, nachdem wir sie in diesem Jahr bereits erhöht haben". Weitere Steigerungen seien kein geeignetes Mittel, um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen.
Ob im kommenden Jahr zusätzliche Sparmaßnahmen erforderlich werden, ließ Linnemann offen. Er wolle zunächst die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit abwarten. Sein langfristiges Ziel seien stabile Krankenkassenbeiträge, die mittelfristig sogar sinken könnten.
