Die Linkspartei kritisiert Pläne des hessischen Innenministers, Jugendproteste zu verbieten. Maria Lara Moubarak verteidigt das Demonstrationsrecht als demokratische Grundfreiheit und kündigt europaweite Proteste für den 20. November an. Die Bundesregierung wird scharf angegriffen.
Protestrecht als demokratische Pflicht
Maria Lara Moubarak, jugendpolitische Sprecherin der Linkspartei, hat die Drohungen des hessischen Innenministers zurückgewiesen, künftige Jugendproteste zu verbieten. "Wo kämen wir hin, wenn Innenminister unliebsame Demos einfach verbieten könnten, bloß weil im Anschluss außerhalb der Demo jemand randalieren könnte", erklärte sie gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Einen Bann von Demonstrationen aus Sorge vor möglichen Randalen bezeichnete sie als "Eingriff in die demokratischen Grundrechte".
Die Politikerin betonte, es sei ein positives Zeichen, dass Jugendliche sich wieder trauten, ungehorsam zu sein. Statt über Verbote zu diskutieren, müsse die Frage lauten, wie demokratische Proteste sicher gestaltet werden könnten. Gesellschaftlicher Fortschritt entstehe ihrer Ansicht nach "nie durch bloßes Hinnehmen, sondern durch Widerstand".
Bundesregierung im Visier
Moubarak richtete schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Nicht die Schüler, die für bessere Bildung auf die Straße gingen, seien kriminell, sondern die Politiker, die durch ihre Entscheidungen die Lebensgrundlagen gefährdeten.
Für den 20. November kündigte die Linkspartei gemeinsam mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht, Gewerkschaften und weiteren Organisationen europaweite Proteste an. "Wir lassen uns unser demokratisches Recht auf Protest nicht nehmen", sagte Moubarak.
