Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heidi Reichinnek, wirft der Rentenkommission vor, Betroffene auszuschließen. Die Pläne der Bundesregierung seien ein fataler Fehler, der soziale Ungleichheit verschärfe.
Kritik an Zusammensetzung und Plänen
Die Rentenkommission bestehe aus Politikern und Professoren, "die von ihren eigenen Empfehlungen größtenteils unberührt bleiben und Betroffene außen vor lassen", sagte Reichinnek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Sie verurteilte die Rentenpläne der Bundesregierung als "fatalen Fehler" und forderte eine 180-Grad-Wende hin zu einem gerechteren System.
Die Altersarmut breite sich immer weiter aus, so Reichinnek. Das sei in einem reichen Land wie Deutschland eine echte Schande. Vorschläge wie die Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung verschärften soziale Ungleichheiten und vergößerten die Schere zwischen Arm und Reich im Alter.
Forderungen der Linksfraktion
Hintergrund ist der Vorschlag der Kommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63") abzuschaffen und die Altersgrenze für den Renteneintritt anzuheben. Um dies zu stoppen, will die Linksfraktion mit drei parlamentarischen Anträgen Änderungen erzwingen.
Die Partei fordert, die "Rente mit 63" beizubehalten. Den Angaben der Linken zufolge landen 50 Prozent der Frauen und 20 Prozent der Männer, die diese Rentenart beziehen, unter der Armutsgefährdungsschwelle. Damit sei das Argument der Kommission widerlegt, von dem Modell profitierten vor allem Besserverdiener.
Warnung vor weiteren Verschärfungen
Zudem warnt die Linksfraktion vor einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Auch die von der Kommission empfohlene Abschaffung des Blockmodells für die Altersteilzeit sowie eine Erhöhung der Altersgrenze dafür von 55 auf 58 Jahre müssten gestoppt werden.