Die Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde hält das zentrale Wahlversprechen ihrer Partei, Berlin bezahlbar zu machen, für nicht umsetzbar. Gleichzeitig steht sie wegen ihrer Äußerungen zum Nahost-Konflikt vor einem möglichen Fraktionsausschluss. Der Vorstand der Linken will den Antrag am Dienstag einbringen.
Zweifel an Umsetzbarkeit des Wahlversprechens
Vanessa Emde, Abgeordnete der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, äußerte beim Kongress der trotzkistischen Gruppe "Sozialismus von unten" grundsätzliche Zweifel am zentralen Wahlversprechen ihrer Partei. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" glaubt sie nicht daran, dass Berlin die finanziellen Mittel habe, um die Stadt bezahlbar zu gestalten. "Linke Politik braucht Umverteilung", sagte sie. Dies sei eine Aufgabe, die nur der Bund lösen könne.
In ihrem Wahlkreis Neukölln, wo sie bei der letzten Wahl 46,2 Prozent der Stimmen erhielt, habe die Linke das Ziel einer bezahlbaren Stadt gar nicht erst ausgegeben. Stattdessen setze man auf den Aufbau von Strukturen für solidarischen Widerstand. Beim "Zündfunke"-Kongress betonte Emde: "Die Geschichte ist keine Geschichte von Wahlkämpfen, die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen." Es brauche den Druck der Straße, um einer möglichen linken Regierung "Feuer unterm Arsch" zu machen.
Kritik an innerparteilichen Entwicklungen
Emde kritisierte zudem Entwicklungen innerhalb ihrer Partei. Bei einem Treffen ihrer Basisorganisation Sonnenallee in Neukölln führte sie aus, dass Druck von Grünen und SPD sowie mediale Berichterstattung dazu geführt hätten, dass sich die Linke von ihr distanziere. Dabei verliere die Partei nach ihrer Einschätzung Prinzipien und Personal.
Trotz der Konflikte rechnet Emde mit einer rot-grün-roten Koalition in Berlin. Ihr Lager solle dann Proteste auf der Straße gegen Kürzungen unterstützen.
Ausschlussverfahren eingeleitet
Seit Wochen ringt Emde mit dem Landes- und Fraktionsvorstand der Linken um ihren Verbleib in der Fraktion. Anlass sind ihre umstrittenen Äußerungen zum Nahost-Konflikt. Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, einen Ausschlussantrag zu stellen. Dieser soll am Dienstag in die Fraktion eingebracht werden.
Ein Ausschluss erfolgt nur, wenn eine Woche später mindestens 30 der 44 Abgeordneten zustimmen.