Einen Monat nach der Wahl ist der Landtag von Sachsen-Anhalt am Dienstag in Magdeburg erstmals zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand die Wahl des Landtagspräsidenten, für die die AfD als stärkste Fraktion Tobias Rausch aufstellte. Das BSW will ihn unterstützen.
Rausch als Präsident, Kritik an Doppelrolle
Die AfD benannte ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch als Kandidaten für das Amt. Da das BSW zugesagt hat, ihn zu wählen, gelten seine Chancen als gut. Es wäre das erste Mal, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellt.
Kritik gibt es daran, dass Rausch weiterhin Generalsekretär der AfD-Landespartei bleiben soll. Dies unterlaufe die eher ausgleichende Rolle des Amts, so der Vorwurf.
Stellvertreter und Geschäftsordnungsfrage
Als Stellvertreter von Rausch sind Armin Willingmann (SPD), Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU) vorgesehen. Das BSW kündigte jedoch an, Tillschneider anders als Rausch nicht zu wählen.
Zudem müsste die Geschäftsordnung zunächst geändert werden, damit die AfD neben dem Präsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen könnte.
Proteste und Ausblick auf Ministerpräsidentenwahl
Vor dem Landtag protestierten am Dienstag mehrere hundert Menschen gegen die AfD. Auf dem Domplatz lasen Demonstranten das Grundgesetz vor. Zudem wurde der Magdeburger Dom mit politischen Botschaften wie "Nie wieder ist jetzt" oder "So hat es schon mal angefangen" angestrahlt.
Im Dezember will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Er kündigte an, nur im ersten Wahlgang anzutreten. Sollte er keine Mehrheit erhalten, werde er seine Kandidatur nicht aufrechterhalten. Die AfD hatte knapp 44 Prozent der Stimmen erhalten und fehlen drei Mandate zur absoluten Mehrheit. Das BSW mit fünf Mandaten will sich bei der Wahl enthalten. Ohne Überläufer würde Siegmund voraussichtlich erst im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden.
