Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag verabschiedet, der die Landesregierung auffordert, sich für eine Deeskalation im Ukraine-Krieg einzusetzen. Im Mittelpunkt steht eine Initiative im Bundesrat für eine langfristige Friedensordnung mit neutralem Status der Ukraine.
Sondersitzung mit Verspätung
AfD und BSW hatten die Sondersitzung eine gute Woche nach der Konstituierung des Landtags beantragt. Der Start der regulären Tagesordnung verzögerte sich um über eine Stunde, weil es Streit um die Regularien gab und der Ältestenrat zusammenkommen musste.
Debatte um Friedensinitiative
In der Aussprache betonte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, er sei stolz darauf, dass zum ersten Mal ein Landtag eine Friedensinitiative für den Russland-Ukraine-Krieg starte. Die anderen Parteien seien „Kriegstreiber“.
Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wies den Vorwurf zurück. Ein Bundesland sei für außenpolitische Angelegenheiten nicht zuständig.
Mehrheit ohne Koalition
AfD und BSW verfügen seit der Wahl vom 6. September über eine absolute Mehrheit im Landtag, bilden aber keine Koalition. Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten hatte das BSW den AfD-Vorschlag offen unterstützt, den AfD-Kandidaten für den Vizeposten jedoch abgelehnt. Beide Kandidaten erhielten offenbar auch Stimmen aus anderen Fraktionen.
